Frankreichs Präsident wollte eine einstimmige Abkanzelung der missliebigen Kommissarin Reding. Als Sarkozy diesen Wunsch vorbrachte, habe er eine einhellige Abfuhr der anderen Staatsführer erhalten.
BRÜSSEL. Der Leibgendarm in Galauniform, die perfekte Lichtregie und das um einen Hauch zu leise gestellte Mikrofon, das die Journalisten zu besonders angestrengtem Zuhören zwingt: Die Pressekonferenzen von Frankreichs Präsident sind großes Staatstheater. So auch am Donnerstagnachmittag, als Nicolas Sarkozy nach dem Brüsseler Gipfel sein Verhalten in der Debatte um das rabiate Vorgehen der französischen Polizei gegen ausländische Roma beschrieb: „Ich habe meine Ruhe bewahrt. Wenn jemand sich von jeglichem maßlosen Vorschlag fern gehalten hat, dann ich.“
Tatsächlich aber dürfte Sarkozy in der Sitzung mit den anderen 26 Staatsführern, Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso zumindest einmal den Bogen überspannt haben. Laut gemeinsamen Recherchen der „Presse“ und der spanischen Zeitung „La Razón“ hat Sarkozy eine einheitliche Formulierung verlangt, mit der Van Rompuy, Sarkozy und die anderen 26 Staats- und Regierungschefs die Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding öffentlich für deren Vergleich des französischen Vorgehens mit der Nazizeit abkanzeln sollten. „Frau Reding hat extrem beleidigende Sachen gesagt“, behauptete der französische Präsident.
Reding hatte am Dienstag gesagt, die Massenabschiebung der Roma aus Frankreich erinnerte sie an etwas, von dem sie gehofft hatte, Europa müsste so etwas nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr sehen.
„Man hätte Stecknadel fallen gehört“
Als Sarkozy diesen Wunsch vorbrachte, habe er eine einhellige Abfuhr der anderen Staatsführer erhalten. „Wir brauchen das nicht, jeder kann seine Worte selber finden“, beschrieb ein Teilnehmer den allgemeinen Tenor. Sarkozy sei daraufhin sichtlich „sauer“ gewesen, es habe aber keinen weiteren Wutanfall gegeben. Alle von „Presse“ und „La Razón“ befragten Personen stammen aus verschiedenen Ländern und waren direkt nach dem Treffen von ihren Vorgesetzten informiert worden. Aufgrund der Sensibilität der Angelegenheit baten sie darum, nicht namentlich genannt zu werden. Sie betonten auch, dass Barroso einige Male „so zornig geworden sei wie noch nie zuvor“. Die Stimmung bei dem Arbeitsessen sei höchst gespannt gewesen. „Man hätte eine Stecknadel fallen gehört, so still war es zwischen den Wortmeldungen“, sagte eine Quelle. Um die Frage, wie man die Roma besser in Europas Gesellschaften integrieren könne, sei es – entgegen danach vor der Presse gemachten Erklärungen – nicht gegangen. Nur Kommissarin Redings Vergleich der französischen Abschiebepraxis mit der Nazizeit sei diskutiert worden.
Dass Sozialisten wie der Spanier José Luís Zapatero ihren politischen Gegner Sarkozy öffentlich nicht kritisieren, hängt erstens damit zusammen, dass fast alle EU-Regierungen mehr oder weniger streng gegen illegale Siedlungen von Roma vorgehen. Im Falle Spaniens wiederum ist der gemeinsame Kampf gegen die baskische Terrorgruppe ETA wichtiger als moralische Debatten über den Umgang mit Minderheiten.
Und so kündigte Sarkozy an, Frankreich werde an der Abschiebung von nicht-französischen Bewohnern illegaler Lager festhalten. Seine Bürger unterstützen das: Laut einer Umfrage von OpinionWay weisen 56 Prozent der Franzosen die EU-Kritik zurück. Aber auch Reding lässt nicht locker. Am Freitag sagte sie, wenn sich der Verdacht erhärte, dass Frankreich die Entscheidung auf Basis der Zugehörigkeit zu Volksgruppen getroffen habe, werde es binnen zwei Wochen ein Vertragsverletzungsverfahren geben.
Drohte Sarkozy mit „leerem Stuhl“?
Am Freitag machte das Gerücht die Runde, Sarkozy habe wegen des Roma-Konflikts sogar gedroht, dem Gipfel fernzubleiben, sollte die Kommission sich nicht von Reding distanzieren. Barrosos Sprecherin wollte das nicht kommentieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2010)
