Schließt der Handel wieder? Wird das Distance Learning verlängert? Die Regierung berät mit Experten, der Opposition und den Landeschefs die nächsten Schritte zur Pandemiebekämpfung. Die Meinungen gehen auseinander.
Die Bundesregierung entscheidet am Montag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Bevor die finalen Entscheidungen gegen 18 Uhr präsentiert werden, kamen am Vormittag Experten zu Wort, die angesichts der steigenden Zahl an Infektionen mit dem Coronavirus Restriktionen anstelle von Lockerungen der derzeit gültigen Maßnahmen verlangten. Dem Vernehmen nach plädierten sie für eine grundsätzliche Pflicht von FFP2-Masken in Innenräumen, eine weitere Testoffensive sowie für die Ostregion eine Homeoffice-Verpflichtung - zumindest dort, wo diese umsetzbar ist.
Diese Vorschläge wurden offenbar von allen Fachleuten getragen, andere nur von einzelnen Experten. Zu letzteren soll auch die Idee zählen, das Distance Learning nach den Osterferien zu verlängern. Keine einheitliche Linie gefunden wurde bis dato angeblich bezüglich einer möglichen Schließung des Handels. Lockerungen könnten allenfalls bei einer Inzidenz unter 200/100.000 Personen angedacht werden. Dieser Wert wird außer in Vorarlberg nur noch im Süden, also in Kärnten und der Steiermark erzielt, und auch das nur knapp.
Abriegelung von Wien?
Fest stehe jedenfalls, dass eine Abriegelung von Wien oder anderen Ballungszentren nicht umsetzbar sei, berichtete FPÖ-Chef Norbert Hofer nach der Videokonferenz - die Opposition war ab 11:30 Uhr zum Gespräch mit Experten und Regierung geladen gewesen, seit 13 Uhr wird mit den Landeshauptleuten verhandelt. Stattdessen wolle man verstärkt auf Massentestungen und „Contact Tracing" setzen. Er, Hofer, trete überdies für eine stärkere Gewichtung von Heimtests ein, für das Zünden des „Turbos" beim Impfen und wandte sich einmal mehr gegen eine „Dauerschleife aus Lockdowns", die die Bevölkerung nicht mehr mitgetragen würde.
Ganz anders SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: Sie war bereits am Wochenende gegen weitere Öffnungsschritte aufgetreten - weil bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichen würden, wie sie argumentierte.
Schulen schließen oder offen halten?
Die Neos forderten indes, die Schulen offen zu halten und nicht wieder komplett auf Fernunterricht umzustellen. Sie halte Schulschließungen trotz des dortigen Infektionsgeschehens für "vermeidbar", betonte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Es wäre besser, die Kinder und Familien über mehr Tests, auch nach PCR-Standard, zu erwischen, als die Schulen nach den Osterferien zwei oder drei Wochen zuzusperren, wenn sich die Leute ohnehin privat treffen, meinte sie. Denn: Die "Kollateralschäden" von Schulschließungen seien zu hoch.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) trat am Montag indes für eine Regionalisierung der Maßnahmen ein und schlägt vor, dabei neben der Sieben-Tage-Inzidenz auch die Testquote der jeweiligen Regionen zu berücksichtigen. Bis zur vollständigen Durchimpfung gebe es kein anderes Mittel als das Testen, um einen permanenten Lockdown mit schweren sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu verhindern, meinte der Landeschef.
Ähnlich argumentierten die Landeshauptleute von Niederösterreich und Wien: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass die Ratschläge der Experten zu beachten seien. Konkret: testen, FFP2-Masken tragen, Abstand halten. Außerdem halte sie soziale Kontakte im privaten Bereich für ein Problem, weshalb sie dafür plädierte, diese nach draußen zu verlagern. Ermöglicht werden sollte das mit genauen Regeln für die Gastronomie und der Öffnung der Schanigärten - für welche am Wochenende auch der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) eingetreten war.
(hell/APA)