Rede in Brüssel

Blinken über China: "Größte geopolitische Prüfung des 21. Jahrhunderts"

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US-Außenminister Antony Blinken sagte bei einem Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel, er wolle Europa nicht dazu zwingen, sich für oder gegen China zu entscheiden.

Im Kräftemessen zwischen den USA und China will die US-Regierung internationale Partner nicht in eine Fundamentalopposition zu Peking drängen. "Die Vereinigten Staaten werden ihre Verbündeten nicht dazu zwingen, sich zwischen uns oder ihnen zu entscheiden", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch bei einer Rede im NATO-Hauptquartiert in Brüssel.

Es stehe zwar außer Frage, dass Chinas Handeln die kollektive Sicherheit und den Wohlstand bedrohe und dass Peking aktiv daran arbeite, die Regeln des internationalen Systems zu untergraben. "Aber das bedeutet nicht, dass Länder nicht mit China zusammenarbeiten können, wo das möglich ist." Das gelte etwa mit Blick auf Themen wie den Klimawandel.

Den USA sei bewusst, dass ihre Verbündeten "komplexe Beziehungen" zu China hätten, die nicht immer perfekt mit der Haltung der USA übereinstimmten, sagte Blinken. Aber man müsse die Herausforderungen gemeinsam angehen. Wenn die USA und ihre Verbündeten kooperierten und für ein freies und offenes System einstünden, könnten sie China und jeden anderen Akteur auf jedem Spielfeld schlagen, betonte er.

Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden hat insgesamt einen harten Ton gegenüber China angeschlagen und räumt dem Land eine herausgehobene Stellung in ihrer Außenpolitik ein - als größtem Konkurrenten. Blinken hatte in einer Rede zuvor gemahnt, China sei "das einzige Land, das über die wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht verfügt", um die internationale Ordnung ernsthaft herauszufordern. Die Beziehung zu China sei die "größte geopolitische Prüfung des 21. Jahrhunderts".

Das erste persönliche Treffen ranghoher Vertreter der USA und Chinas seit Bidens Amtsantritt war konfrontativ verlaufen. Die Top-Diplomaten beider Länder lieferten sich bei Gesprächen in Alaska vor wenigen Tagen ein - für solche diplomatische Treffen höchst ungewöhnliches - Wortgefecht und machten einander schwere Vorwürfe.

Blinken hatte vor dem Treffen demonstrativ die sich am stärksten von China bedroht fühlenden US-Verbündeten in der Region, Südkorea und Japan, besucht. Auch sein Besuch in Brüssel wurde als Versuch gewertet, eine internationale Allianz zur Eindämmung Chinas zu schmieden. Die Europäische Union scheint indes auf einen chinakritischeren Kurs einzuschwenken. Am Montag beschlossen die EU-Außenminister das erste Mal seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China, und zwar wegen Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang. Peking reagierte mit Gegensanktionen unter anderem gegen fünf EU-Abgeordneten und mahnte die Union "dringend, in sich zu gehen, die Schwere ihres Fehlers zu erkennen und ihn wiedergutzumachen".

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