Burgenlands Landeschef will einen „Fleckerlteppich“ in puncto Coronaregeln im Osten verhindern. Zu den Verhandlungen über Sputnik V. sagt er: „Besser geimpft als nicht geimpft.“
Zweimal kamen die Landeshauptleute von Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zuletzt mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zusammen, um Maßnahmen zu diskutieren, die dem Coronavirus im Osten Österreichs Einhalt gebieten sollen. Das Ergebnis: In allen drei Bundesländern wird es von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern einen Lockdown geben, der in Wien wird bis 11. April verlängert. Ob das Burgenland und Niederösterreich nachziehen werden, ist noch offen - aber nur noch bis spätestens Freitag, wie Landeschef Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstagabend im ORF-„Report“ angekündigt hat.
Bis dahin will er, jedenfalls für das Burgenland, Klarheit schaffen, so der ehemalige Verteidigungsminister. Am liebsten wäre ihm, wie er einmal mehr betonte, aber eine bundesweit einheitliche Regelung, anstelle des derzeit vorliegenden „Maßnahmen-Fleckerlteppichs“. Konkret: „Ich halte nichts davon, wenn wir hier die Regionen gegeneinander ausspielen und möglicherweise auf Steinwurfweite unterschiedliche Regelungen haben. Es wäre wichtig gewesen, dass alle Bundesländer gemeinsam Maßnahmen beschließen und diesen Weg gemeinsam gehen.“
„Recht, dass Spitzen der Politik ihre Meinung äußern“
Es sei nicht sinnvoll, in jedem Bundesland so lange zu warten, bis es nicht mehr gehe, also die Krankenhäuser (die im Burgenland bereits den Notstand ausgerufen haben, Anm.) bzw. deren Intensivstationen voll oder gar überfüllt seien und dann erst Maßnahmen setze, sagte Doskozil. Warum er dann noch bis Freitag warten wolle, wo doch schon jetzt die Fallzahlen nach oben gingen? Man wolle noch beobachten, meinte der Landeschef vage. Vielleicht sei es dann auch möglich, Niederösterreich dazu zu bringen, die Ostregion gleich zu gestalten.
Derzeit lehnt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das bekanntlich noch ab. Und: „Ich glaube die Menschen haben ein Recht darauf, dass die Spitzen der Politik ihre Meinung äußern“, richtete er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus, der sich bis dato in der Causa bedeckt hält.
Falls es doch nicht zu einer gemeinsamen Lösung komme - ob er auch ohne Niederösterreich in einen verlängerten Lockdown gehen würde, wollte er sich „offen lassen“ -, könnte der Gesundheitsminister einen Lockdown auch einfach verordnen, meinte der Landeschef. Immerhin habe Anschober die Verordnungshoheit. Sollte dieser Fall eintreten, werde er sich freilich daran halten: „Wir leben in einem Rechtsstaat.“
„Besser geimpft als nicht geimpft“
Darauf angesprochen, dass Österreich momentan mit Russland über die Lieferung von einer Million Dosen des Corona-Impfstoffes Sputnik V verhandele, meinte Doskozil, dass der Grundsatz seines Erachtens lauten müsse: „Besser geimpft als nicht geimpft.“ Aber freilich stelle sich auch die Frage der Gesundheitsvorsorge, sprich: nach der Zulassung des Vakzins - die derzeit in der EU nicht besteht.
(hell)