Das Budgetdefizit ist in Österreich coronabedingt auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Die Schuldenquote stieg auf 83,9 Prozent.
Das Budgetdefizit ist bedingt durch die Coronakrise im Jahr 2020 auf 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beziehungsweise 33,2 Milliarden Euro gestiegen. Die Pandemie habe Österreich vom Konsolidierungspfad gedrängt und für das höchste Defizit seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt, erklärte Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas am Donnerstag bei der Präsentation der Öffentlichen Finanzen. Ende 2019 betrug der Überschuss noch 2,4 Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der öffentliche Schuldenstand erhöhte sich in absoluten Zahlen um 34,8 Milliarden Euro und betrug Ende 2020 315,2 Milliarden Euro. Die Schuldenquote - das Verhältnis der Staatsschulden zum BIP - stieg auf 83,9 Prozent. 2019 waren es 70,5 Prozent des BIP beziehungsweise 280,3 Milliarden Euro. In den Jahren 2015 bis 2019 war sie noch um 14,4
Prozentpunkte zurückgegangen. Das Maastricht-Kriterium, wonach der
öffentliche Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen
darf, habe Österreich ohnedies noch nie erreicht, so Thomas. Im
internationalen Vergleich sei das Defizit etwa in Spanien „deutlich
größer”, in den Niederlanden, Deutschland oder Schweden hingegen
geringer ausgefallen.
Teure Corona-Maßnahmen
Die Eindämmung der Auswirkungen der Coronakrise habe freilich die
Staatsausgaben „massiv" ansteigen lassen, erörterte Thomas. Diese
kletterten im abgelaufenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 12,6
Prozent oder 24,4 Milliarden Euro auf insgesamt 217,4 Milliarden Euro. Am deutlichsten stiegen die Subventionen (plus 14,1 Milliarden Euro bzw. plus 240,7 Prozent), was vor allem auf die staatlichen Corona-Hilfspakete
wie etwa Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss oder Umsatzersatz
zurückzuführen sei. 43 Prozent der Ausgaben entfielen auf
Sozialausgaben, die gegenüber 2019 um 7,5 Prozent anwuchsen.
Staatseinnahmen deutlich gesunken
Gleichzeitig sanken die Staatseinnahmen „deutlich”. 2020 betrugen
sie insgesamt 184,2 Milliarden Euro und verringerten sich damit im
Vergleich zum Vorjahr um 11,3 Milliarden Euro. Der stärkste Einbruch lag
mit minus 9,8 Milliarden Euro bei den Steuern und Sozialbeiträgen, die
2020 161,0 Milliarden Euro ausmachten. Die Produktions- und Importabgaben (inklusive Mehrwertsteuer) verringerten sich um 6,4 Prozent bzw. 3,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Einkommen- und Vermögensteuern zeigten einen Rückgang von 11,3 Prozent bzw. 6,2 Milliarden Euro, was vor allem auf geringere Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, aus der veranlagten Einkommensteuer und
aus der Lohnsteuer zurückzuführen sei.
Alle Teilsektoren verzeichnen Defizit
Alle vier Teilsektoren des Staates verzeichneten ein Defizit. Die
Bundesebene (Gebietskörperschaft, Bundeskammern und sonstige
Bundeseinheiten) erzielte mit 29,3 Milliarden Euro ein Minus (2019:
Überschuss von 1,8 Milliarden Euro). Auf der Landesebene
(Gebietskörperschaft, Landeskammern und sonstige Landeseinheiten)
ist ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro zu beobachten (2019: Überschuss
von 543 Millionen Euro). Bei der Gemeindeebene einschließlich Wien schlug sich das Minus mit 1,7 Milliarden Euro (2019: Defizit von 93 Millionen Euro) zu Buche. Und auch beim Sektor Sozialversicherung ist ein Defizit von 228 Millionen Euro zu verzeichnen (2019: Überschuss von 197 Millionen Euro), hieß es.
(APA)