Große Verschärfungen und neue Maßnahmen werden vom heutigen „Corona-Gipfel“ nicht erwartet, man pocht vielmehr weiter auf regionale Maßnahmen. Gesundheitsminister Anschober wird krankheitsbedingt nicht daran teilnehmen.
Österreichs Regierung berät heute wieder mit Experten, Vertretern der Opposition und mit Landeshauptleuten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie.
Eine Frage, der man nachgehen wird, lautet etwa, ob die sogenannte „Osterruhe“, die über Wien, Niederösterreich und Burgenland verhängt wurde und laut derzeitigem Stand am 11. April auslaufen soll, verlängert wird. Aus dem Büro des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig (SPÖ) war am Dienstag im Vorfeld der Gespräche zu hören, dass er dafür eintreten werde, die Schutzmaßnahmen über den 11. April hinaus zu verlängern - zumindest in Wien. Sinn würde es aber durchaus machen, die „Osterruhe“ auch in der restlichen Ostregion zu verlängern. Schließlich erklärten sich auch Niederösterreich und Burgenland für eine „gemeinsame Vorgehensweise“ bereit und stimmten einer Verlängerung der derzeitigen Maßnahmen zu. Und zwar bis zum 18. April, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben.
Die Wirkung der „Osterruhe" schlägt sich zwar noch nicht in Zahlen und Statistiken nieder, doch kam es am Wochenende in Wiener Spitälern zu einem neuen Rekordwert auf den Intensivstationen. Vor diesem Hintergrund soll es bei den heutigen Gesprächen auch um eine gegenseitige Unterstützung der Bundesländer gehen, was die Lage und die Kapazitäten auf ihren Intensivstationen betrifft.
Auf die „problematische Situation“ in den Spitälern weist auch Simulationsforscher Niki Popper im Ö1-Morgenjournal hin. Es gehe nun bei den heutigen Gesprächen, an denen auch er beteiligt sein wird, darum, ein „realistisches und nachvollziehbares Ziel“ zu finden. Über Öffnungen könne man dann reden, wenn die Zahlen deutlich gedrückt würden - derzeit aber seien „die Zahlen hoch, die Intensivbetten aus- und überlastet“. „Es geht jetzt darum, wie wir in den nächsten Wochen vorgehen können, darum muss man sich politisch einigen.“ Die Zahlen sollten nicht nur auf niedrigem Wert sein, sondern „stark nach unten gehen“, betont Popper.
Bundesweiter Lockdown?
Ein bundesweiter Lockdown, wie er jüngst im Gespräch war, scheint derzeit nicht zur Debatte zu stehen. Vielmehr verfolge man weiterhin den Weg, regionale Schritte zu setzen. Regionale Maßnahmen machen durchaus Sinn, meint auch Niki Popper, das Ziel solle aber für alle dasselbe sein. Wichtig seien klar definierte und nachvollziehbare Maßnahmen, damit die Menschen sie auch mittragen würden. Diese könnten regional unterschiedlich sein, sollten aber alle auf der gleichen Grundlage aufbauen.
SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hatte im Vorfeld wiederholt darauf gedrängt, den Lockdown auf ganz Österreich auszuweiten. Sie sprach von einem "österreichweiten gemeinsamen Kraftakt": "Österreich ist zu klein, um Unterschiede in der Virusbekämpfung zu machen“, meinte sie. Mit „Halbherzigkeiten" würde man "unsere große Chance auf einen annähernd normalen Sommer“ verspielen. Zudem plädierte sie für „viel mehr Tempo beim Impfen“.
Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) plädierte im Vorfeld für ein einheitliches Vorgehen im Land. Praktisch alle Experten würden einen bundesweiten Lockdown vehement einfordern, betont er im Gespräch mit der „Presse": „Man kann als Politiker nicht zuschauen, wenn die Intensivstationen an ihre Grenzen kommen“, begründet er sein Umschwenken in dieser Frage.
Für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) steht ein Lockdown in seinem Bundesland derzeit aber nicht zur Debatte, sagte er am Wochenende im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Die Belastung der Spitäler und deren Mitarbeiter steige auch in Oberösterreich, „aber es ist noch in einem vertretbaren Rahmen, sodass wir hoffen, dass wir den Wettlauf gegen das Virus mit den Impfungen gewinnen und damit viele Arbeitsplätze sichern können."
Auch der steirische Landeshauptmann und Vorsitzende der LH-Konferenz Hermann Schützenhöfer schließt einen „Lockdown in der Grünen Mark“ eher aus, denn die Zahlen im Bundesland seien weiterhin stabil. „Aber wer weiß, was in den Gesprächen herauskommt“.
Öffnungen im Mai?
Auch Sebastian Kurz hielt in einer am Osterwochenende veröffentlichten Videobotschaft am regionalen Vorgehen fest, zu unterschiedlich sei die Lage in den Bundesländern.
Was die weiteren Öffnungsschritte für Sport, Kultur, Gastronomie und Tourismus angeht, stellte er darin den Mai in Aussicht. Dafür müssten die Zahlen laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) aber in den nächsten Tagen deutlich sinken und der April „sehr, sehr gut“ verlaufen. Er sprach am Montag von der angespannten Lage auf den Intensivstationen - und einer "Trendwende", derer es bedürfte.
So geht es in den heutigen Gesprächen - bei denen der Gesundheitsminister krankheitsbedingt nicht teilnimmt und von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vertreten wird - vor allem um die Kapazitäten auf Österreichs Intensivstationen, und ob diese ein Ende des harten Lockdowns im Osten des Landes zulassen.
Die Situation werde sich bald entspannen, zeigt sich Simulationsforscher Popper zuversichtlich: "Weil es wärmer wird und weil das Impfen vorangeht, aber wir müssen zumindest noch diese Woche abwarten."
(Red./APA)