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U-Ausschuss

Opposition will Herausgabe von Kurz' Handydaten erzwingen

IBIZA-U-AUSSCHUSS: PK ´VERL�NGERUNG DES U-AUSSCHUSSES´: KRAINER / KRISPER
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer und Neos-U-Ausschuss Chefin Stephanie Krisper wollen weitere Chatprotokolle.(c) APA (ROLAND SCHLAGER)
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Bisher weigerte sich Kanzler Kurz, seine Handykommunikation offenzulegen. Der Verfassungsgerichtshof könnte ihn nun dazu zwingen.

Wien. Selten musste der Verfassungsgerichtshof (VfGH) so oft Streit schlichten wie bei diesem U-Ausschuss. Und schon wieder sind zwei neue Begehren der Opposition auf dem Weg dorthin. Das Begehr von SPÖ, Neos und FPÖ: Handyauswertungen von Kanzler Sebastian Kurz sowie Lieferungen seiner E-Mails und die seiner Mitarbeiter. Die Schriftsätze liegen der „Presse“ vor.

Bisher war das Bundeskanzleramt eher zurückhaltend, was Aktenlieferungen betrifft. Es gibt nur wenig Kommunikation, kaum Kalendereinträge – das Handy wurde gar nicht ausgewertet. Begründet wurde das vielfach damit, dass Dinge schon gelöscht wurden – oder privat seien. Und so überraschten zuletzt auch Aussagen von Kurz' Assistentin, die im U-Ausschuss aussagte, dass Kurz zwar formal ein Diensthandy habe, aber de facto alles über jenes Handy laufe, das bei der ÖVP registriert sei. Und das sei darum eben privat. Kurz soll es aber auch für die Kommunikation mit ausländischen Regierungschefs nutzen – etwas, das die SPÖ auch aus sicherheitstechnischen Gründen weiter hinterfragen möchte. Die Assistentin sagte außerdem aus, dass sie regelmäßig seine Nachrichten löschen würde. Die Opposition hatte schon mehrere Beweismittelanträge zur Aktennachlieferung gestellt – zurück kamen darauf meist nur sehr knappe Antworten und wenig Akten. „Wenn der Kanzler seine Amtsgeschäfte salopp per Chat führt, immunisiert ihn das nicht gegen parlamentarische Kontrolle. Er muss er sich trotzdem verantworten und dann eben die Chats vorlegen", sagt der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Jan Krainer.

Also bittet die Opposition nun den VfGH, zu entscheiden, dass der Bundeskanzler dem Ibiza-Untersuchungsausschuss die vollständigen SMS, Whatsapp-, iMessage-, Telegram und Signal-Nachrichten seines auf die Bundespartei angemeldeten Mobiltelefons vorlegen möge. Dann wird eine Reihe an Personen genannt, deren Kommunikation von besonderem Interesse sei. Darunter Finanzminister Gernot Blümel, Kurz-Berater Stefan Steiner, Bundesgeneralsekretär Axel Melchior, Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. Oder die Ex-Vizekanzler Josef Pröll und Hartwig Löger. Außerdem soll auch die Email-Kommunikation mit seinen Mitarbeitern und Vertrauten ausgewertet werden.