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EU-Wiederaufbaufonds

Milliarden aus Brüssel zerreißen Polens Regierung

Jaroslaw Kaczyński
Jaroslaw Kaczyńskiimago/ZUMA Press
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Die Koalition kann sich nicht einigen, die Opposition stellt zu hohe Forderungen und nun drohen sogar Neuwahlen.

Warschau. Regierungschef Mateusz Morawiecki und sein Vize-Premier Jaroslaw Kaczyński, der mächtige Parteichef von Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten hochfliegende Pläne: Dank des EU-Corona-Wiederaufbaufonds sollten bis 2026 Hunderte von Spitälern modernisiert und Tausende von Autobussen gebaut werden, die mit „patriotisch“ in Polen gewonnenem Wasserstoff angetrieben würden. Dazu kämen 9000 zusätzliche Krippenplätze, der Zukauf weiterer Covid-Impfdosen und neue Radargeräte für die Polizei. Diese etwas seltsam anmutende Projektliste sollte bis Ende April verabschiedet und in Brüssel vorgelegt werden.