Öffentlich bekennt sich die Wirtschaftskammer zu den Pariser Klimazielen. In einem internen Schreiben zeigt sich die WKO jedoch deutlich kritischer.
Die Wirtschaftskammer hat sich intern gegen das von der Regierung geplante Klimaschutzgesetz positioniert. Wie der "Standard" in seiner Dienstagsausgabe berichtet, hält die Kammer den Entwurf des grünen Klimaschutzministeriums für "untragbar" und "überambitioniert". Gegenüber der Zeitung betonte die Wirtschaftskammer, dass es sich um ein internes Dokument handeln müsse. Öffentlich bekennt sich die WKO zu den Pariser Klimazielen, um die Erderhitzung bei 1,5 Grad zu begrenzen.
Wie es laut "Standard" in der mit Ende April datierten kammerinternen Analyse heißt, würde das geplante Gesetz Strukturen schaffen, "die erheblichen Druck aufbauen". Vor allem ein Aspekt scheint die Kammer zu stören: Der Plan der Grünen, Klimaneutralität bis 2040 inklusive einem Treibhausgasreduktionspfad in der Verfassung zu verankern. Das würde den politischen Handlungsspielraum künftiger Regierungen "lahmlegen". Die Einrichtung eines Klimakabinetts hält die WKÖ für in Ordnung. Dieses könne - in Kombination mit anderen im Entwurf geplanten Institutionen - allerdings dazu führen, dass "NGOs und die Wissenschafter das Klimakabinett vor sich hertreiben und wahrscheinlich sogar gerichtlich belangen".
Kritik an CO2-Reduktionspfad
Auch den - von Wissenschaftern wiederholt geforderten - klaren CO2-Reduktionspfad in dem "überambitionierten Papier" sieht die Kammer kritisch. Die Zielvorgaben würden "massive Verwerfungen" mit sich bringen und seien "enorm teuer". Lediglich in der Landwirtschaft seien die Verpflichtungen "vergleichsweise moderat". Jene Milliardenkosten, die auf Österreich aufgrund einer Klimazielverfehlung zukämen, wurden nicht erwähnt. Bereits bekannt ist, dass die Kammer einen Notfallmechanismus, sollten die Klimaziele verfehlt werden, ablehnt. Ein automatischer Anstieg der Steuern auf fossile Energieträger wäre eine "massive Mehrbelastung" für den Wirtschaftsstandort.
Die Wirtschaftskammer drängt darauf, in der Klimafrage nicht nur auf die Wissenschaft, sondern auch auf die Sozialpartner zu hören. Konkret fordert man "eine umfassende Bewertung der Zahlengerüste durch Experten und Sozialpartner". In einem Inserat fordert die Wiener Wirtschaftskammer indes den Bau des Autobahntunnels durch das Wiener Naturschutzgebiet Lobau.
Verhandlungen über Klimaschutzgesetz
Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne verhandeln derzeit über ein Klimaschutzgesetz. Ziel ist es, dass Österreich ab 2040 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstößt.
Um den globalen Temperaturanstieg bei 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, dürfen weltweit insgesamt nur noch ungefähr 284 Gigatonnen CO2 ausgestoßen werden. Dies ist bei einem Kohlendioxid-Ausstoß von aktuell rund 1.331 Tonnen pro Sekunde in ungefähr sechs Jahren und neun Monaten, also Ende 2027 der Fall, wie die CO2-Uhr des Berliner Klimaforschungsinstitut MCC zeigt. Die Berechnungen basieren auf Daten des Weltklimarats IPCC aus 2018. Zuletzt mehrten sich die Stimmen in der Wissenschaft, wonach es für das 1,5-Grad-Ziel bereis zu spät ist.
Im Pariser Klimaschutzabkommen war 2016 vereinbart worden, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, mindestens aber auf weniger als zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.