Grüner Pass

Sollen Geimpfte mehr dürfen als Getestete?

Outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in East Boldon
Outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in East Boldon(c) REUTERS (LEE SMITH)
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Warum das Dauer-Testen kostenpflichtig werden könnte und es im Herbst vielleicht Fitnessklubs für Geimpfte only gibt.

Die „3 Gs“ – so lautet die Formel zur schrittweisen Rückkehr zur Normalität. Wer geimpft, getestet oder genesen ist, kann ins Lokal, ins Hotel, zum Friseur. Doch soll und kann man dauerhaft jedes G gleich behandeln? Die Regierung hat sich gegen eine Impfpflicht entschieden, gleichzeitig ist es jedoch das klare Ziel, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Ist daher mittelfristig – also sobald alle die Möglichkeit zur Impfung hatten – eine Bevorzugung von Geimpften letztlich doch sinnvoll?

Das sagen Experten verschiedener Fachrichtungen dazu:

Der Infektiologe

CORONA: PK INITIATIVE ´�STERREICH IMPFT´ : KOLLARITSCH
CORONA: PK INITIATIVE ´�STERREICH IMPFT´ : KOLLARITSCH(c) APA (ROLAND SCHLAGER)

„Pragmatisch betrachtet ist die Gleichstellung derzeit die beste Möglichkeit“, findet Infektiologe Herwig Kollaritsch (Meduni Wien). Denn: „Bei allen drei Gruppen bleibt ein – wenn auch vertretbares – Restrisiko. Die Impfung bietet keine hundertprozentig sterile Immunität, Genesene sind wieder infizierbar und bei den Tests gibt es Unschärfen.“ Gerade bei Letzteren gehe es vor allem um einen Kompromiss: „Die 48h- und 72 Stunden-Frist (Antigen bzw. PCR) ist natürlich wissenschaftlich nicht haltbar.“ Dass man künftig zwischen Geimpften und Getesteten unterscheidet, hält Kollaritsch jedoch für möglich, „nämlich dann, wenn man die Effekte der Impfung besser kennt“. Zusätzliche Lockerungen für Geimpfte schon im Herbst – z. B. dass diese keine Masken tragen müssten - seien aber unwahrscheinlich: „Das wäre der falsche Zeitpunkt. Diesen Herbst müssen wir uns vor allem darauf konzentrieren, eine epidemiologisch belastbare Situation zu schaffen.“

Die Juristen

Die aktuelle Verordnung des Gesundheitsministeriums regelt die Gleichstellung von Getesteten, Geimpften und Genesenen, aber das sei eher als „Mindeststandard“ zu verstehen, sagt Karl Stöger, Verfassungs- und Medizinrechtsexperte an der Uni Wien. Der Staat sei zwar an die Gleichbehandlung gebunden, aber „ein Privater kann sich seine Vertragspartner aussuchen“, sofern kein Kontrahierungszwang bestehe (der gilt z. B. für einen Supermarkt, aber da gibt es ja ohnehin keinerlei Nachweispflicht). So könnte z. B. im Hebst ein Yogastudio durchaus damit werben, dass nur Geimpfte hineindürfen. Interessant würde Derlei vor allem dann, wenn Geimpfte gesetzlich besser gestellt werden, z. B. bestimmte Abstände nicht einhalten müssen, sagt Stöger. Und das könnte passieren: Die vom Bundesrat zunächst blockierte Novelle zum Covid-Maßnahmengesetz schaffe zumindest rechtlich die Möglichkeit dafür.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Unterschiede sind auch am Arbeitsplatz möglich. Zunächst: Der Arbeitgeber dürfe sehr wohl erfragen, ob ein Arbeitnehmer geimpft sei, sagt Arbeitsrechtsexperte Franz Marhold (WU Wien). Da der Arbeitgeber für die Gesundheit der Arbeitnehmer sorgen müsse, müsse er auch wissen, wer welches epidemiologische Risiko für die Kolleginnen und Kollegen darstelle. Das heißt freilich nicht, dass der Arbeitgeber ohne weiteres eine Impfung verlangen darf. Prinzipiell könne sich der Arbeitnehmer aussuchen, ob er sich impfen oder regelmäßig testen lässt. Gebe es aber am Arbeitsplatz ein besonderes Risiko (z. B. in einer Behindertenwerkstatt), könne eine Impfung verlangt werden, so Marhold. Sei dann eine Versetzung des Impfverweigerers nicht möglich, könne auch bei sozialer Härte gekündigt werden. Was die Kosten für das Testen betrifft, sei der Arbeitgeber dafür zuständig. Laut § 3 Arbeitnehmerinnenschutzgesetz dürfen die Kosten für den Schutz „auf keinen Fall zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.“ Sprich: Sollte es keine staatlichen Gratis-Tests mehr geben (siehe nächster Punkt), bleiben die Kosten beim Arbeitgeber.

Der Krisenmanager

(c) Die Presse/Clemens Fabry (Clemens Fabry)

Derzeit ist das ständige Testen für Ungeimpfte zwar vielleicht lästig, aber es kostet eben immerhin nichts. Soll das so bleiben? Aus Regierungskreisen hört man dazu bloß Verklausuliertes. Gerry Foitik, der auch in der Corona-Taskforce des Gesundheitsministeriums sitzt, ist deutlicher: „Solange sich nicht alle impfen lassen können und solange das Risiko, andere anzustecken noch groß ist, müssen die Tests natürlich gratis sein.“ Aber wenn die Wahrscheinlichkeit der Ansteckung sinke und auch jeder die Möglichkeit gehabt habe, sich impfen zu lassen, „stellt sich schon die Frage, ob es die Aufgabe des Steuerzahlers ist, laufende Tests für Nicht-Geimpfte zu finanzieren.“ Sprich: Sich nicht impfen zu lassen, könnte dann auf die Dauer teuer werden – zumindest wenn man (siehe oben) nicht eh in der Arbeit getestet wird. Wobei Foitik betont, dass Tests für jene, die sich nicht impfen lassen können (weil zu jung oder zu krank), kostenlos bleiben sollten.

Der Komplexitätsforscher

�Die Zerbrechlichkeit der Welt�
�Die Zerbrechlichkeit der Welt�(c) Ärztekammer Wien (Eugenie Sophie)

Peter Klimek (Complexity Science Hub Vienna, MedUni Wien, Prognosekonsortium) sieht für den Herbst eine unübersichtliche Situation am Horizont: „Verschiedene Arten der Immunität werden auf verschiedenen Virus-Varianten treffen. Dennoch zeichnet sich puncto Sicherheit für ihn eine klare Rangordnung: (Zwei Mal) Geimpft ist besser als genesen und genesen ist besser als getestet. Wie übersetzt sich das in Maßnahmen? Zum einen spreche das dafür, Geimpfte gegenüber Getesteten zumindest in gewissen Situationen zu bevorzugen: „In Settings, die man gut kontrollieren kann – z. B. in der Schule oder bei Kulturveranstaltungen – ist es angebracht, dass man Getestete und Geimpfte gleichbehandelt. In Situationen, wo es diese Kontrolle nicht gibt, z. B. bei der Frage wie viele Leute sich im öffentlichen Raum ohne Abstand treffen können, sollten Geimpfte bevorzugt werden.“ Die Bayern etwa machen das so. Klimek hält es auch nicht für verkehrt, wenn z. B Fitnessstudios, oder Hotels eigene Lösungen für Kunden (z. B. eben nur für Geimpfte) zimmern: „So könnte ein Wettbewerb der Sicherheitskonzepte entstehen.“ Man dürfe allerdings nicht nur das Nicht-Geimpft-Sein lästiger machen, sondern „man muss auch das Impfen erleichtern“. Dafür brauche man aber etwas, was hierzulande leider oft fehle: Daten. Während man in skandinavischen Ländern wisse, welche Gruppen abhängig von der sozialen, ökonomischen, kulturellen Situation) wie sehr der Impfung zusprechen, existiere eine derartige Datenverknüpfung in Österreich nicht. Impfbusse wie z. B in Köln, die mit der Einmal-Vakzine von Johnson & Johnson in sozialen Brennpunktgebieten unterwegs seien, hält Klimek aber jedenfalls für eine nachahmenswerte Idee.

Der Prognoseforscher

CORONA: PK ´EIN JAHR PANDEMIE IN �STERREICH´ - POPPER
CORONA: PK ´EIN JAHR PANDEMIE IN �STERREICH´ - POPPER(c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Soll man zwischen geimpft/genesen und getestet unterscheiden? Geht es nach Nikolas Popper (TU Wien, Prognosekonsortium) müsste man erst einmal wissen, ob sich diese Frage langfristig stellt: Popper sieht für den Herbst zwei Szenarien-Pole: Entweder habe man z.B. wegen neuer Virus-Mutanten die Situation anhaltend nicht im Griff. Oder aber die Infektionswellen werden kleiner und kleiner: „Wenn wir eine sehr niedrige Infektionszahl haben, obwohl alles offen hat, dann bezweifle ich, dass man jemanden ohne grünen Pass noch aus dem Wirtshaus aussperren kann.“ Denn in der Situation müsse man sich fragen: „Sind wir überhaupt noch in einer Pandemie, deren Logik Eingriffe in Grundrechte zum Schutz anderer rechtfertigt? Oder ist es wie bei den Masern, wo sich jeder schützen kann, aber wo es aktuell auch in sensiblen Bereichen wie Krankenhäusern manchmal keine Impfpflicht gibt, und wir mit Ausbrüchen leben?“

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