Die spanische Außenministerin gibt der Regieurng Marokkos die Schuld an dem Flüchtlingssturm auf die Exklave Ceuta. Hintergrund seien Meinungsverschiedenheiten im Westsahara-Konflikts.
Spaniens König Felipe VI. soll in der Flüchtlingskrise mit Marokko vermitteln. Die spanische Außenministerin Arancha Gonzalez Laya erklärte an Mittwoch im spanischen Staatsradio RNE, die gute Freundschaft zwischen König Felipe und dem marokkanischen König Mohamed VI. könnte die diplomatische Krise zwischen den beiden Ländern lösen. Felipe ist zwar Staatsoberhaupt, braucht allerdings die Genehmigung der spanischen Regierung, um diplomatisch tätig zu werden.
Fast 8.000 Migranten hatten am Montag und Dienstag die von Marokko umgebene spanische Exklave Ceuta erreicht. Viele schwammen, andere kamen mit kleinen Schlauchbooten und Schwimmringen. Fast einen Kilometer mussten sie zurücklegen, um von den Stränden Marokkos um die ins Meer reichenden Grenzzäune zu schwimmen. Die Menschen waren erschöpft, unterkühlt, aber voller Hoffnung auf ein neues Leben in Europa. Ein Migrant ertrank beim Versuch, Ceuta zu erreichen. Vor allem junge Männer, aber auch 2.000 unbegleitete Minderjährige und ganze Familien mit Babys erreichten spanisches Territoriums, nachdem Marokko die Kontrolle der Grenze ausgesetzt hatte.
Konfliktpunkt Westsahara
Außenministerin Gonzalez Laya warf Marokko vor, aufgrund von Meinungsverschiedenheiten im Westsahara-Konflikt bewusst die Grenzkontrolle zu Ceuta ausgesetzt und damit am Montag einen regelrechten Flüchtlingssturm auf das von Marokko umgebene Territorium ausgelöst zu haben. Das gab Marokko am Dienstag indirekt ein.
Auslöser war der Streit zwischen den beiden Ländern um die Westsahara, bis 1975 eine spanische Kolonie. Entgegen einer UN-Resolution beansprucht und kontrolliert Marokko das dünn besiedelte, aber rohstoffreiche Gebiet im Süden des Landes. Rabat ist verärgert, weil der Chef der dortigen Unabhängigkeitsbewegung Polisario, Brahim Ghali, in einem spanischen Krankenhaus behandelt wird. Die Polisario-Milizen liefern sich in der Westsahara immer wieder Kämpfe mit der marokkanischen Armee.
Kritik des Menschenrechtsministers
Marokkos Minister für Menschenrechte, El Mostafa Ramid, kritisierte Spanien, einem Verantwortlichen einer Gruppe Zuflucht geboten zu haben, welche die Waffen gegen Marokko erhebe. Die Regierung in Madrid wisse, dass der Preis hoch sei, wenn sie Marokko unterschätze. Spanien habe "mit den Konsequenzen seiner Taten" zu leben, stellte auch Karima Benyaich, Marokkos Botschafterin in Spanien, klar, bevor sie ins Madrider Außenministerium zitiert wurde, wo ihr die "Verärgerung" Spaniens über die Aussetzung der Grenzkontrollen übermittelt wurde.
Bereits im November war es wegen der Westsahara zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Madrid und Rabat gekommen, als der bereits zurückgetretene linke Regierungschef Spaniens, Pablo Iglesias, dem Volk der Westsahara ein Selbstbestimmungsrecht zusprach.
Am Mittwoch stellte Spaniens Außenministerin Gonzalez Laya allerdings klar, dass Spanien in seiner Position immer außerordentlich umsichtig gewesen sei und diese stets in der Notwendigkeit einer politischen Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen gesehen habe. "Spanien ist ein Land, das das Völkerrecht respektiert. Diese Botschaft wurde beibehalten, ohne ein einziges Komma zu ändern, weder öffentlich noch privat", so Gonzalez Laya.
„Humanitäre Tradition“
In Bezug auf den Krankenhausaufenthalt des Polisario-Chefs Ghali sagte die Ministerin im Radiointerview, dass Spanien eine "humanitäre Tradition" habe und Ghalis Einreise aus humanitären Gründen gewährt habe. Die marokkanische Regierung sieht es als Affront an und bisher konnte die diplomatische Krise noch nicht gelöst werden. Am Dienstag rief Rabat sogar seine Botschafterin in Madrid zu Gesprächen zurück nach Marokko. Nun liegen die Hoffnung vor allem auf König Felipe, um die Verstimmungen zwischen beiden Ländern zu glätten.
Unterdessen nahm Marokko am Mittwochmorgen erneut die Sicherung der Grenzen zu Ceuta auf, während Spanien rund 4.800 afrikanische Migranten wieder nach Marokko abschob. Bei den meisten Migranten, die in den vergangenen 24 Stunden Ceuta erreichten, handelt es sich um marokkanische Armutsflüchtlinge. Das verarmte Land lebt vom internationalen Tourismus, der im Zuge der Corona-Pandemie vollkommen zum Erliegen kam. Vor allem die Dörfer und Städte rund um Ceuta verzeichnen laut Berichten spanischer Medien teilweise eine Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 80 Prozent. Deshalb machten sich auch so viele Jugendliche auf der Suche nach einer Zukunft in die spanische Exklave - und damit nach Europa - auf.