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Nahost-Konflikt.

Biden drängt Netanjahu zu Deeskalation in Nahost-Krise

US-Präsident BidenREUTERS
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Der US-Präsident gibt seine Zurückhaltung auf und macht Druck auf Israel, um eine Waffenruhe zu erreichen. Zuvor war die US-Regierung wegen ihrer Haltung in dem Konflikt in die Kritik geraten.

Angesichts der zugespitzten Lage in der Nahost-Krise wirkt US-Präsident Joe Biden nun stärker auf Israel ein, um die Situation zu deeskalieren. Das Weiße Haus teilte am Mittwoch mit, Biden habe erneut mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu telefoniert. Der US-Präsident habe Netanjahu mitgeteilt, dass er noch im Laufe des Tages eine "deutliche Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe" erwarte. Damit änderte Biden seine bisher zurückhaltende Tonlage.

Es war das vierte Telefonat zwischen Biden und Netanjahu innerhalb weniger Tage. Zuletzt hatte Biden in einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten am Montag seine Unterstützung für eine Waffenruhe zum Ausdruck gebracht.

Bidens Regierung ist in dem Konflikt zunehmend unter Druck geraten. Vielerorts wurden zuletzt Forderungen laut, dass sich Bidens Regierung stärker um eine Beilegung des Konflikts bemühen sollte. Auch innenpolitisch geriet der Demokrat Biden bei dem Thema unter Druck, zum Teil vonseiten der Republikaner, zum Teil aber auch aus den eigenen Reihen.

„Ziel: Möglichst lange Ruhe nach dem Konflikt"

Zuvor hatte Netanjahu erklärt, Ziel der israelischen Angriffe im Gazastreifen sei eine möglichst lange Zeit der Ruhe danach. Er schloss aber auch eine Eroberung des von der islamistischen Hamas beherrschten Küstenstreifens nicht vollständig aus, sagte Netanjahu am Mittwoch vor rund 70 ausländischen Diplomaten im Militärhauptquartier in Tel Aviv.

Ein hochrangiger Armeevertreter sprach am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf den Militäreinsatz von "sehr, sehr wichtigen Erfolgen", die dazu beitrügen, den Süden des Landes zu stabilisieren. Es werde nun geprüft, ob diese ausreichten. "Wir wissen, dass wir von Zeit zu Zeit kämpfen müssen."

Netanjahu sagte: "Wir versuchen, ihre Fähigkeiten, Terror auszuüben, zu verringern." Zuletzt habe man vor sieben Jahren eine Konfrontationen dieser Größenordnung mit der Hamas gehabt. "Wir versuchen, die Zeit der Ruhe für Israel zu maximieren." Gegenüber Hamas habe man nur zwei Optionen: "Man kann sie entweder erobern - das ist immer eine Möglichkeit - oder man kann sie abschrecken." Gegenwärtig setze man auf starke Abschreckung, "aber ich muss sagen, wir schließen nichts aus".

Israel bombardiert Ziele im Libanon

Sollte die Hamas sich am Ende als Sieger der Konfrontation sehen, "dann wäre das eine Niederlage für uns alle", sagte Netanjahu. Er bezog sich auf alle Demokratien, gemäßigte Palästinenser sowie "die arabischen Länder, mit denen wir Frieden geschlossen haben, die eine bessere Zukunft wollen". Er forderte die Diplomaten zu starker Unterstützung Israels auf.

Aus dem Libanon wurden unterdessen am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee vier Raketen auf den Norden des Landes geschossen. Israels Artillerie habe daraufhin Ziele im Libanon unter Beschuss genommen, von denen aus die Raketen abgefeuert worden seien, teilte das israelische Militär mit. Im Umkreis der Städte Haifa und Akko heulten Alarmsirenen. Die israelische Raketenabwehr fing nach Militärangaben eines der Geschosse ab. Die weiteren seien in offenen Gebieten eingeschlagen.

Bereits am Montagabend waren aus dem Libanon Raketen in Richtung Israel abgefeuert worden. Sie schlugen aber nach Angaben des israelischen Militärs allesamt auf libanesischem Boden ein. Als Reaktion feuerte das Militär mit Artillerie auf die Angreifer. Zudem wurden bereits am Donnerstag vergangener Woche drei Raketen aus dem Libanon nach Isreal abgefeuert.

Hisbollah angeblich nicht verantwortlich

Nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen stand eine palästinensische Gruppierung hinter den vorherigen Raketenangriffen und nicht die schiitische Hisbollah-Organisation. Die Hisbollah ist eng mit Israels Erzfeind Iran verbündet. Sie kontrolliert mit ihrer Miliz unter anderem den Süden des Libanon und damit die Grenze zu Israel, wo es immer wieder zu Spannungen kommt. Zuletzt hatte es 2006 einen Krieg zwischen der Hisbollah und Israel gegeben.

Ein Warenübergang zum Gazastreifen wurde am Mittwoch nach israelischen Angaben den zweiten Tag in Folge von militanten Palästinensern beschossen. Während eine Lieferung humanitärer Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gefahren sei, seien drei Mörsergranaten in das Gebiet von Kerem Shalom geschossen worden, teilte die zuständige israelische Cogat-Behörde am Mittwoch mit. Daraufhin seien Warnsirenen aktiviert worden. "Es wurde beschlossen, die Einfuhr der Güter bis auf weiteres zu stoppen."

Teil der Lieferung aus Jordanien, die mit mehreren Lastwagen transportiert wurde, sei medizinische Ausrüstung für ein jordanisches Krankenhaus im Gazastreifen gewesen, hieß es in der Mitteilung.

Es sei das zweite Mal binnen 24 Stunden, dass die im Gazastreifen herrschende Hamas "auf Transporte mit humanitären und medizinischen Hilfsgütern für die Einwohner des Gazastreifens schießt".

Bereits am Dienstag waren zwei Grenzübergänge zum Gazastreifen nach ihrer vorübergehenden Öffnung unter Beschuss durch militante Palästinenser geraten. In der Nähe des Erez-Übergangs für Personen wurde nach Angaben der israelischen Armee ein Soldat leicht bei Mörsergranatenbeschuss verletzt. Die Hamas äußerte sich nicht zu den Berichten über den Beschuss.

Deutscher Außenminister plant Reise nach Israel

Seit Beginn einer neuen Eskalation vor neun Tagen feuerten militante Palästinenser im Gazastreifen mehr als 3.700 Raketen auf israelische Ortschaften ab. Israels Luftwaffe beschoss daraufhin nach Militärangaben rund 1.000 Ziele im Gazastreifen.

Die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen haben unter der neuen Eskalation der Gewalt stark zu leiden. Zehntausende mussten bereits ihre Häuser verlassen und in UN-Schulen Zuflucht suchen, viele Menschen wurden obdachlos. Auch in israelischen Ortschaften und Städten hat der Raketenbeschuss durch militante Palästinenser schwere Schäden verursacht.

Vor dem Hintergrund einer Eskalation der Gewalt im Nahen Osten plant unterdessen der deutsche Außenminister Heiko Maas eine Reise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete. "Mein Plan ist, dass ich heute Nacht nach Israel fliege und Gespräche in Jerusalem und in Ramallah führe", sagte Maas am Mittwoch in Berlin. Er betonte aber, dass die Reise noch nicht 100-prozentig sicher sei, weil noch Abstimmungen mit beiden Seiten liefen.

Im Vatikan will sich Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin nachdrücklich für einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt einsetzen. "Dieser Konflikt bringt Tod und Verderben", sagte er laut Kathpress dem Portal "Vatican News". Papst Franziskus und der Heilige Stuhl seien "sehr besorgt" angesichts der Vorgänge im Heiligen Land. Die Gewalteskalation zwischen Israel und den Palästinensern müsse dringend gestoppt werden.

(Reuters/APA/AFP/dpa)