Yitzhak Herzog übernimmt am 9. Juli das Amt des bisherigen Präsidenten Reuven Rivlin. Was die nächste Regierung betrifft, sind immer noch einige Fragen offen. Ab Abend läuft die Frist ab.
Inmitten einer politischen Umbruchsituation hat Israels Parlament den früheren Oppositionsführer Yitzhak (Isaac) Herzog zum Staatspräsidenten gewählt. Der 60-Jährige gewann am Mittwoch mit 87 zu 26 Stimmen gegen die 67 Jahre alte Lehrerin und Aktivistin Miriam Peretz. Herzog übernimmt am 9. Juli das Amt des bisherigen Präsidenten Reuven Rivlin. Die Wahl geschah kurz vor einer erwarteten Ablösung des langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Herzog kündigte an, "Präsident aller Israelis" zu sein und sich für eine Einheit in dem gespaltenen Land einzusetzen. "Jetzt ist die Zeit, Brücken zu bauen." Er werde weltweit gegen Antisemitismus und Israel-Hass kämpfen, sagte der ehemalige Rivale des amtierenden Ministerpräsidenten Netanyahu. Als Chef der Arbeitspartei hatte Herzog im Jahr 2015 die Parlamentswahl gegen Netanjahu verloren.
Herzog führte seit 2013 die Arbeitspartei. Sein Vater Chaim Herzog war bereits Israels Staatspräsident. 2018 wurde er Vorsitzender der Hilfsorganisation Jewish Agency, die unter anderem für die Einwanderung nach Israel zuständig ist. Der Präsident hat in Israel eine vor allem repräsentative Funktion. Die wichtigsten Aufgaben sind die Begnadigung von Häftlingen und die Erteilung eines Auftrags zur Regierungsbildung. Er wird alle sieben Jahre in einer geheimen Abstimmung vom Parlament bestimmt, kann aber nicht wiedergewählt werden.
Peretz wurde in Casablanca in Marokko geboren, ihre Familie wanderte nach Israel aus, als sie ein Kind war. Die Lehrerin hat sechs Kinder aufgezogen, zwei ihrer Söhne sind bei kriegerischen Auseinandersetzungen ums Leben gekommen. Sie gilt als sehr volksnah und wird von vielen Israelis für ihren entschlossenen Umgang mit ihrem Schicksal respektiert.
Die beiden konkurrierenden Kandidaten umarmten sich nach der Wahl Herzogs in der Knesset. Ein in der derzeitig zerstrittenen innenpolitischen Situation Israels derzeit seltenes Zeichen der gegenseitigen Wertschätzung.
Alle gegen Netanjahu
Was die Regierungsbildung betrifft, so kommt Oppositionsführer Yair Lapid einer Ablösung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu näher. Der liberale Politiker habe sich vor Ablauf der Frist am Abend bereits mit mehreren Parteien auf die Bildung einer Regierungskoalition verständigt, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Dazu gehöre auch die Zentrumspartei Blau-Weiß von Verteidigungsminister Benny Gantz.
Auch mit der linken Meretz- und der linken Arbeitspartei sowie mit der nationalistischen Yisrael Beitenu von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman seien Absprachen getroffen worden, hieß es. Eine Einigung mit der ultranationalistischen Partei Yamina von Naftali Bennett, der den Plänen zufolge zunächst das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen und später an Lapid übergeben soll, stehe hingegen noch aus. Zuvor hatte es geheißen, Lapid und Bennett hatten ihre Koalitionsgespräche in der Nacht bereits erfolgreich abgeschlossen.
Lapid will demnach zunächst das Amt des Außenministers übernehmen, und erst in zwei Jahren Ministerpräsident werden. Seine Zukunftspartei ist in der politischen Mitte angesiedelt. Sie war bei der Wahl im März zweitstärkste Kraft nach dem rechtskonservativem Likud von Netanyahu geworden.
Es war die vierte Wahl binnen zwei Jahren gewesen. Netanjahu, der erneut mit der Regierungsbildung gescheitert war, steht wegen eines Korruptionsverfahrens unter Druck. Er und seine Unterstützer bemühen sich nach Medienberichten weiter intensiv darum, eine Regierung unter Lapid und Bennett zu verhindern.
(APA/dpa)
