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Der tägliche Nachrichten-Podcast der »Presse«.

Wie die Chat-Affäre dem Rechtsstaat schadet

Wolfgang Brandstetter im Parlament auf der Ministerbank während seiner Zeit als Minister.APA/ROBERT JAEGER
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Benedikt Kommenda, der Leiter des „Rechtspanorama“ in der „Presse“ über die Chat-Nachrichten zwischen Wolfgang Brandstetter und Sektionschef Christian Pilnacek und was die Affäre für die Justiz, den VfGH und den Rechtsstaat bedeuten.

In dieser Folge:

ie kürzlich veröffentlichten Chat-Nachrichten zwischen EX-Justizminister und Kurzzeit-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek offenbaren ein mehr als seltsames Verständnis von VfGH und Rechtsstaat dieser beiden Herren. Nicht nur die heimische Justiz hat diese Nachrichten schockiert.

Wolfgang Brandstetter hat sein Amt als Verfassungsrichter am VfGH zurückgelegt. Christian Pilnacek ist schon länger suspendiert und bleibt dies auch. Aber was heißt diese Affäre für den VfGH und den Rechtsstaat? Eine Einschätzung dazu gibt Benedikt Kommenda, der Leiter des "Rechtspanorama" der “Presse”, das seit 30 Jahren erscheint.

>>> Digital abrufbar sind die Texte und Kommentare des Rechtspanorama hier.

>>> Dort lesen Sie aktuell auch die zu dieser Folge passende Analyse von Philipp Aichinger: “Der VfGH - das nie ganz unpolitische Gericht“

>>> Mehr Podcasts finden Sie hier.

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„Presse Play - Was wichtig wird" ist der Nachrichten-Podcast der österreichischen Tageszeitung "Die Presse". Er erscheint fünf Mal die Woche, von Dienstag bis Samstag, jeden Morgen um 6 Uhr. Gastgeberin ist Anna Wallner.
Audio und Produktion: Georg Gfrerer/ www.audio-funnel.com.
Grafik: David Jablonski.

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