Landesrat Johannes Rauch will die Querschüsse des ÖVP-Wirtschaftsflügels gegen die grüne Klimapolitik nicht mehr länger hinnehmen: Wer sich auf eine Wahlbeteiligung von rund 20 Prozent stütze, könne nicht für die gesamte Wirtschaft sprechen.
In der Wirtschaftskammer haben Pläne der Grünen zuletzt die Alarmglocken schrillen lassen: „Ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien“ nannte Generalsekretär Karlheinz Kopf die Vorschläge von Umweltministerin Leonore Gewessler zur Co2-Bepreisung. Daneben lobbyieren Kammerfunktionäre seit Wochen gegen die Einführung einer Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Klein-Lkw und für die Aufrechterhaltung des Diesel-Privilegs. Auch eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung für Speisen in der Gastronomie lehnen sie ab.
Viele Grüne sind nun mit ihrer Geduld am Ende: „Kaum schlägt Leonore Gewessler etwas vor, reitet schon die Kavallerie der Wirtschaftskammer aus und redet in Bausch und Bogen alles weg“, sagt der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch, der das Klimakapitel im Regierungsprogramm mitverhandelt hat. Ein Blick ins benachbarte Baden-Württemberg, wo Rauchs grüner „Freund“ Winfried Kretschmann regiert, zeige, dass Österreich in dieser Debatte „zehn Jahre hintennach“ sei.