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Die Bilanz

Die Tücken der Klimafestung Europa

Eine halbe Autokarosserie von einem Trabant P601 steht vor dem Gelaende eines Gebrauchtwarenhaendler in Rostock. ROSTOCK
DDR-Autos: Damals ist der Versuch totaler staatlicher Eingriffe arg daneben gegangen.imago images/Fotoagentur Nordlic
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Gegen die geplanten Klima-Importabgaben und Lieferkettengesetze regt sich zunehmend Ökonomenkritik: Sie würden der europäischen Industrie schaden, ohne das Klima und die globalen Sozialstandards merklich zu verbessern.

Eigentlich klingt die Sache ja recht plausibel: Die EU verpasst sich die bei Weitem strengsten Klimaschutzbestimmungen der Welt. Weil die damit verbundenen Mehrkosten – etwa ein hoher Preis für die emittierte Tonne CO2 – die globale Konkurrenzfähigkeit der ansässigen Industrie zertrümmert und sie damit entweder umbringt oder vertreibt, schützt man sie, indem man Importe nach Europa mit den gleich hohen CO2-Preisen belastet. Per „Grenzabgabe“, einer Art Klimazoll.

Die bringt dann hohe Einnahmen, mit denen man zusätzlich exportierende Unternehmen stützen kann. Und schon ist Wettbewerbsgleichheit wieder hergestellt. Und man kann noch dazu erreichen, dass die Welt den europäischen Klima-Ambitionen folgt, um diese Zölle zu vermeiden. Denn der europäische Binnenmarkt ist einer der aufnahmefähigsten dieses Globus. Man kann ihn nicht einfach links liegen lassen.

So stellt sich das jedenfalls die EU-Kommission vor, die entsprechende Pläne wälzt und ab 2026 in die Tat umsetzen möchte. Vorerst allerdings nur für ein paar Bereiche mit besonders schlechter Klimabilanz, etwa für Stahl, Zement und Düngemittel.

Und weil man gerade beim Versuch ist, solcherart europäische Standards zu globalisieren, will man der Welt gleich auch noch europäische Sozialstandards verordnen. Per Lieferkettengesetz, das europäische Konzerne dazu verpflichtet, hiesige Umwelt- und Sozialstandards entlang der gesamten Zulieferkette durchzusetzen. Hier sind die Deutschen führend, die vor Kurzem ein derartiges Gesetz beschlossen haben. Eine Reihe von weiteren europäischen Ländern diskutiert solche Gesetze gerade.