Der Protest der Bürgerinitiative hat gefruchtet. Der Ausbau komme dem Neubau einer Autobahn gleich, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. Die Grünen fordern Tempo 80 auf der Strecke.
Für den Sicherheitsausbau der Mattersburger Schnellstraße S4 braucht es doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies habe das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschieden, teilten die Grünen am Dienstag mit. Das BVwG habe damit nach der Beschwerde einer Bürgerinitiative den Spruch vom März 2021 revidiert. Die Verdoppelung der Fahrbahn sei ein enormer Flächenverbrauch und der Ausbau der S4 sei mit dem Neubau einer Autobahn gleichzusetzen, hieß es in der Aussendung.
"Das Gericht verdeutlicht, dass Klima- und Umweltschutz sowie die Gesundheit und Lebensqualität der lokalen Bevölkerung vom Gericht ernst genommen werden", stellte Grünen-Bezirkssprecher Raphael Fink fest. Landessprecherin Regina Petrik forderte zur Erhöhung der Sicherheit auf der S4 statt Tempo 130 nur Tempo 80. Damit würden auch die Emissionen schlagartig sinken, betonte Petrik. Außerdem könnte die S4 zu einem Pilotprojekt für Photovoltaik-Anlagen an Lärmschutzwänden werden, appellierte an die Landesregierung und ASFINAG. Laut den Grünen dürfte die Durchführung einer UVP eine Verzögerung des Projekts um mehrere Jahre bringen, hieß es zur APA.
Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) zeigte am Dienstag "kein Verständnis für das Vorgehen des Klimaschutzministeriums", das noch Anfang April eine UVP für nicht notwendig erachtet habe, das aber offenbar widerrufen habe. Damit werde der Sicherheitsausbau, "der menschliches Leid verhindert, um Jahre verzögert", betonte Dorner.
(APA)