52 Prozent der Befragten fürchten, dass die Ibiza-Affäre nicht aufgearbeitet würde, wenn der U-Ausschuss nun zu Ende geht. Dass die Chat-Protokolle veröffentlicht wurden, empfinden 60 Prozent als „richtig".
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat nicht nur für die Opposition seine Arbeit noch lange nicht erledigt. Jeder bzw. jede Zweite ist für eine Verlängerung des Gremiums, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup ergibt. 43 Prozent der Befragten glauben, dass die Bevölkerung das wahre Ausmaß der Verfehlungen nie erfahren werde. Jeder oder jede Vierte zeigte sich nicht überrascht über die bisherigen Ergebnisse, man sei dieses Verhalten von Politikern gewohnt.
Befragt wurden von Gallup Mitte Juni insgesamt 1000 Personen. Nur 14 Prozent meinen, dass die meisten Politiker trotz der nach den Befragungen im U-Ausschuss erhobenen Vorwürfen moralisch handelten. 48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher gehen zudem davon aus, dass die Veröffentlichung der Chat-Protokolle eine negative Auswirkung auf die politische Kultur haben werde. 31 Prozent meinen, es werde keine Auswirkungen haben und nur 10 Prozent glauben, dass sich die politische Kultur verbessern werde.
Als Konsequenz daraus stimmen 52 Prozent der Befragten einer Verlängerung des Untersuchungsausschusses zu, da sonst die Ibiza-Affäre nicht aufgearbeitet werde. 34 Prozent sind mit seinem Ende einverstanden mit dem Argument, die Regierung solle sich wieder anderen Aufgaben zuwenden. Dass die Chat-Protokolle veröffentlicht wurden, ist für 60 Prozent der Bevölkerung richtig, weil es sich um Informationen von öffentlichem Interesse handle. 28 Prozent lehnen die Veröffentlichung ab, weil das Recht auf Privatsphäre verletzt wurde.
53 Prozent sind mit der Politik „gar nicht“ oder „weniger“ zufrieden
Waren im April 2020 noch 73 Prozent der Österreicher mit dem politischen System insgesamt zufrieden, sind jetzt 53 Prozent gar nicht oder weniger zufrieden. Haben im April noch 66 Prozent die Arbeit der Regierung mit "Sehr gut" oder "Gut" bewertet, vergeben jetzt 32 Prozent ein "Befriedigend", 17 Prozent ein "Genügend" und 20 Prozent ein "Nicht genügend". Dieser Wert lag im April noch bei sechs Prozent. "Die Österreicher bleiben trotz aller Resignation überzeugte Demokraten. Allerdings ist das Ansehen der Parteien sowie der handelnden PolitikerInnen zunehmend beschädigt", so Andrea Fronaschütz, Leiterin des Gallup-Institutes.
Von einer Neuwahl würde aus der Sicht der Befragten derzeit vor allem die SPÖ profitieren. 53 Prozent meinen, sie würde in der Wählergunst "stark" oder "etwas gewinnen". 49 Prozent sehen dies bei den Neos. 38 Prozent trauen der FPÖ Zugewinne zu. Die Regierungsparteien dürften aus Sicht der Befragten von Neuwahlen weniger profitieren: 31 Prozent meinen, die Grünen könnten zulegen, 26 Prozent die ÖVP. 66 Prozent gehen hingegen davon aus, dass die ÖVP "etwas" oder "stark verlieren" würde. Bei den Grünen liegt dieser Wert bei 61 Prozent.
(APA)
