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AUT, Parlament, Ibiza-Untersuchungsausschuss
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Parlament

U-Ausschuss: Wie es nun weitergeht

ÖVP und Grüne verweigern eine Verlängerung der Untersuchungen. Die Opposition muss nun entscheiden: Gibt es noch einen Ibiza-U-Ausschuss oder einen zur Corona-Pandemie?

Wien. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beendet seine Befragungen im Juli, nach der ÖVP haben nun auch die Grünen eine Verlängerung abgelehnt. Klubchefin Sigrid Maurer begründete dies im ORF-Report mit der Gefahr, die ÖVP könne die Koalition aufkündigen, wenn die Koalition dem Ansinnen der Opposition zustimmt. Die Menschen würden aber erwarten, dass gearbeitet und nicht schon wieder neu gewählt wird. Der Opposition empfahl sie, im Herbst einfach einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Der Hintergrund: Untersuchungsausschüsse sind Minderheitsrecht, können also von der Opposition einberufen werden. Sie sind aber auch auf zwölf Monate begrenzt, die Opposition kann einmal um drei Monate verlängern, die Mehrheit im Nationalrat kann eine Verlängerung um weitere drei Monate beschließen.

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