Für Sanktionen verantwortliche EU-Vertreter dürfen das Land nicht mehr betreten. Auch der Vertreter der Union in Minsk musste nach Brüssel zurück.
Die belarussische Regierung hat ihren Gesandten bei der Europäischen Union zurückgerufen. Zugleich forderte das Außenministerium in Minsk den EU-Vertreter in Belarus am Montag auf, zu Konsultationen nach Brüssel zu reisen. Vertreter der EU-Institutionen, die für die Sanktionen gegen Belarus verantwortlich seien, dürften das Land nicht mehr betreten, erklärte die Regierung zugleich.
Die Europäische Union hat zahlreiche Sanktionen gegen die Regierung um Präsident Alexander Lukaschenko verhängt. Die EU-Strafmaßnahmen sind einerseits eine Reaktion auf die umstrittene Wiederwahl des seit 1994 autoritär regierenden Lukaschenko im August vergangenen Jahres und dem harten Vorgehen gegen anschließende Massenproteste der Opposition.
Zum anderen reagierte die EU auf einen Vorfall vom 23. Mai. Dabei wurde ein Ryanair-Flug von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet wegen einer angeblichen Bombendrohung abgefangen und nach Minsk zur Landung umgeleitet. Dort wurde der Oppositionelle Roman Protassewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega, die in der Maschine saßen, festgenommen. Nach mehreren Wochen Haft ist Protassewitsch einem Medienbericht zufolge inzwischen im Hausarrest.
Oppositioneller Babariko verteidigt sich
Vor einem Gericht in Belarus wies der Lukaschenko-Gegner Viktor Babariko am Montag dagegen alle Anschuldigungen gegen ihn zurück. "Ich kann nicht ein Verbrechen gestehen, das ich nicht begangen habe", sagte der 57-Jährige am Montag während der Gerichtsverhandlung. Seine Worte wurden im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht. "Ich schäme mich nicht vor meinen Angehörigen, denn es gab keine illegalen Handlungen oder auch nur eine Andeutung."
Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess wegen angeblicher Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung 15 Jahre Haft für Babariko gefordert. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) hatten sich bestürzt gezeigt.
Das Urteil soll den Angaben zufolge am Dienstag nächster Woche gesprochen werden. Der frühere Chef der russischen Belgazprombank hält die Ermittlungen gegen ihn für politisch motiviert: Er wollte bei der Präsidentenwahl im vergangenen August gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren.
(APA/Reuters)