Weil die Preise gestiegen sind, will Orbán Ausfuhrbeschränkungen für sein Land durchsetzen.
Wien/Budapest. Ein enger Verbündeter des slowenischen Ministerpräsidenten, Janez Janša, ist Ungarns Premier, Viktor Orbán – und auch er sorgt in Brüssel dieser Tage für Irritationen. Denn vor dem Hintergrund weltweit steigender Preise für Holz, Schotter und andere Baustoffe plant der rechtsnationale Politiker ab Oktober Exportbeschränkungen für derartige Materialien. Ein Vorhaben, das den Prinzipien des EU-Binnenmarkts zuwiderläuft, der ja den unbeschränkten Handel zwischen den Mitgliedstaaten garantiert.
Zuletzt hatte es Differenzen gegeben, als Deutschland und Frankreich am Beginn der Coronapandemie ein Ausfuhrverbot für bestimmte Gesundheitsartikel, darunter Schutzmasken, ausgesprochen hatten.
Orbán erklärt seine Pläne damit, dass die Preissteigerungen bei Baumaterialien die zuletzt eingeführten Wohnbauförderungen zunichtemachen würden. Im kommenden Jahr finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, weswegen der Premier zuletzt großzügige Wahlversprechungen machte.
Die Kostenexplosion bei Holz betrifft freilich nicht nur Ungarn, sondern auch Österreich und fast die ganze Welt. Der Bauboom hat die Nachfrage auch in der Coronakrise angeheizt. Auch in Deutschland wurden Ausfuhrbeschränkungen für Bauholz überlegt, schließlich aber nicht genehmigt. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2021)