Quergeschrieben

Ein Staat, der allen alle Risken abnimmt, ist unfair und ungerecht

Den Opfern einer Naturkatastrophe mit Steuergeld den Schaden abzudecken klingt zwar human, bringt aber gravierende Gerechtigkeitsprobleme mit sich.

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Deutschlands Finanzminister, Olaf Scholz (SPD), hat nach den verheerenden Hochwasserkatastrophen und ihren desaströsen finanziellen Folgen für die Betroffenen die große Geld-Bazooka in Stellung gebracht. Jenen Hausbesitzern, deren Schaden nicht von einer Versicherung abgedeckt ist und denen teils das ganze Eigenheim weggeschwemmt worden ist, stellt er die Wiedererrichtung ihres Hauses auf Kosten des Steuerzahlers in Aussicht, 200 Millionen Euro sind dafür bereitgestellt – und werde das nicht reichen, werde eben so viel aufgebracht, wie benötigt wird. Whatever it takes, sozusagen.

Ähnlich, wenn auch nicht so explizit und umfassend, kündigte auch die österreichische Politik großzügige Hilfe für un- oder unterversicherte Flutopfer an. Sogar eine Art informellen Rechtsanspruch auf derart großzügige Hilfsmaßnahmen postulierte Scholz' Kabinettskollege Horst Seehofer (CSU). „Dafür zahlen die Leute doch Steuern, damit ihnen in solchen Situationen geholfen wird“, argumentiert der Innenminister.

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