Die Regierung ratifizierte erst vor kurzem die vertragliche Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof und geht nun den nächsten Schritt in der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Darfur.
Die Regierung im Sudan will den des Völkermordes in Darfur beschuldigten Ex-Präsidenten Omar al-Bashir sowie andere mutmaßliche Kriegsverbrecher an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ausliefern. Bei einem Treffen in der Hauptstadt Khartum sagte Außenministerin Mariam Al-Sadiq Al-Mahdi dem Chefankläger des Weltstrafgerichts, Karim Khan, die volle Unterstützung und Zusammenarbeit ihrer Regierung zu, wie die Nachrichtenagentur SUNA am Mittwoch berichtete.
Der Ministerrat habe beschlossen, all jene mutmaßlichen Kriegsverbrecher auszuliefern, die vom IStGH gesucht werden, betonte Al-Sadiq Al-Mahdi laut der staatlichen Agentur. Zudem sei das Gesetz für den Beitritt zum Rom-Statut des Strafgerichts beschlossen worden. Die Ratifikation steht allerdings noch aus. Mit dem Schritt wolle man Gerechtigkeit für die Opfer des Krieges in der Region Darfur schaffen, sagten Al-Sadiq Al-Mahdi sowie Justizminister Nasredeen Abdulbari, der ebenfalls mit Khan zusammentraf.
Grundstein war bereits gelegt
Die Regierung hatte schon vor einer Woche einen wesentlichen Schritt in Richtung einer Anklage gegen al-Bashir unternommen. "Wir haben heute bei unserem Kabinettstreffen einstimmig ein Gesetz für den Beitritt zum Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen", erklärte Regierungschef Abdalla Hamdok am Dienstag vor einer Woche auf Twitter. Das Gericht mit Sitz in Den Haag wirft al-Bashir Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.
Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der autoritäre Staatschef im April 2019 nach monatelangen Protesten gestürzt worden. Im August desselben Jahres übernahm eine Übergangsregierung die Regierungsgeschäfte in Khartum. Al-Bashir wurde im Dezember 2019 wegen Korruption verurteilt und steht seit Juli 2020 in Khartum wegen des Staatsstreichs 1989 vor Gericht, der ihn an die Macht gebracht hatte.
Darfur-Konflikt im Zentrum der Anklage
Der Haftbefehl des IStGH hingegen geht vor allem auf Verbrechen zurück, die im seit 2003 andauernden Darfur-Konflikt begangen wurden. Damals hatten sich verschiedene Volksgruppen gegen al-Bashirs Regierung aufgelehnt. Nach UNO-Angaben wurden 300.000 Menschen getötet und 2,5 Millionen Menschen vertrieben.
Al-Bashir ging vor allem mit der Entsendung der berüchtigten Janjaweed-Milizen gegen die Aufständischen vor. Auf Befehl aus Khartum sollen die arabischen Reitermilizen systematische Menschenrechtsverbrechen begangen haben, darunter Vergewaltigungen, wahllose Tötungen, Plünderung und Brandstiftung.
„Fundament für neuen Sudan"
Der IStGH bemüht sich seit längerem bei der sudanesischen Übergangsregierung um die Auslieferung des ehemaligen Präsidenten und seiner Mitstreiter, um sie vor Gericht zu stellen. Ein Hindernis war bisher, dass der Sudan die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut nicht ratifiziert hatte. "Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht sind ein solides Fundament für den neuen, rechtsstaatlichen Sudan, den wir erschaffen wollen", erklärte nun Hamdok.
Im Juli dieses Jahres hatte der erste Prozess wegen der Gräueltaten im Darfur-Konflikt in Den Haag begonnen. Ali Kushaib, einem Anführer der Janjaweed-Milizen wird in 31 Fällen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
(APA/AFP)