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Leitartikel

Die Aufregung über Polen ist berechtigt, aber auch heuchlerisch

In Polen gehen die Menschen gegen das neue Mediengesetz auf die Straße.
In Polen gehen die Menschen gegen das neue Mediengesetz auf die Straße.(c) Agencja Gazeta via REUTERS (JAKUB WLODEK)
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Die rechtspopulistische Regierung in Polen macht das, was Viktor Orbán in Ungarn längst umgesetzt hat – das weiß die EU, schaut aber dennoch zu.

Es ist mal wieder so weit. Polen geht durch die Medien, weil die dortige nationalpopulistische Regierung den nächsten Schritt gesetzt hat, um die Demokratie zu ihren Gunsten auszurichten.