Laut einem Bericht des Umweltministeriums streicht Deutschland deutlich an seinen Klimazielen vorbei. Das Ministerium bezeichnet die Aussagekraft des bekannt gewordenen Entwurfs aber als "sehr begrenzt“.
Deutschland verfehlt einem aktuellen Berichtsentwurf zufolge seine Klimaziele für 2030 und 2040 deutlich. Das geht aus dem "Projektionsbericht 2021" hervor, der sich noch in der Ressortabstimmung befindet und den das Umweltministerium am Donnerstag als Reaktion auf einen Medienbericht öffentlich gemacht hat. Die deutsche Bundesregierung muss den Entwurf nach den EU-Vorgaben demnächst an die Europäische Kommission übermitteln.
Für die gesamten Treibhausgasemissionen ergibt sich demnach "im Zeitraum 1990 bis 2030 eine Minderung um 49 Prozent, und bis 2040 wird eine Minderung von 67 Prozent erreicht". Nach dem vor einigen Wochen erneuerten Klimaschutzgesetz müssten die Treibhausgasemissionen aber bis 2030 um 65 Prozent sinken, bis 2040 um 88 Prozent. Der Bericht berücksichtigt allerdings nur die bis Ende August 2020 getroffenen Maßnahmen zum Klimaschutz.
Bericht kann als „veraltet“ angesehen werden
Das Umweltministerium betonte in einer Stellungnahme, dass die Aussagekraft der Inhalte "sehr begrenzt" sei. Seit Ende August 2020 habe sich "beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann". So berücksichtige der Bericht etwa nicht die Maßnahmen, die die deutsche Bundesregierung diesen Sommer mit dem "Klimapakt" verabschiedet habe. Auch das Nachsteuern bei den Emissionen im Gebäudesektor, die Erholung nach der Pandemie und der "rasant gestiegene" Emissionszertifikate-Preis seien nicht Teil der Kalkulation. Ebenso wenig werde das Mitte Juli verabschiedete Klimapaket der EU-Kommission in die Betrachtungen einbezogen.
Dem Projektionsbericht zufolge wird sich die installierte Windkraftleistung an Land im Jahr 2030 von derzeit rund 54 Gigawatt (GW) auf 71 GW erhöht haben, die installierte Photovoltaik-Leistung von derzeit 54 GW auf 100 Gigawatt. Das entspricht auch den aktuell von der deutschen Bundesregierung beschlossenen Ausbauzielen für 2030. Höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien über 2022 hinaus hat sich die Koalition trotz hochgeschraubter Klimaziele nicht gesetzt.
(APA)