"Wir werden Widerstand gegen jedes Straßenbauprojekt leisten, das unsere Zukunft blockiert", so die Parolen der Demonstrierenden. Die Wiener Grünen sind „als Beobachter“ anwesend.
Dutzende Klimaaktivisten haben seit Montagfrüh die beiden Zufahrten zur Baustelle der Wiener Stadtstraße in Hirschstetten in der Donaustadt blockiert. Die Polizei zählte bei der unangekündigten Kundgebung rund 50 Aktivisten, die gegen 6.00 Uhr mit Transparenten angerückt waren, Reden hielten und Lieder sangen. Laut den Organisatoren waren um die 100 Demonstranten an Ort und Stelle. Am späten Vormittag sah es definitiv nicht nach einer bevorstehenden polizeilichen Räumung aus.
Nach Angaben des Baustellen-Betreibers verursachte die Aktion keine zu große Beeinträchtigung der Bauarbeiten, sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak. Die Aktivisten hatten auf den beiden Zufahrten Aufstellung bezogen, es handle sich dabei nicht um öffentliche Verkehrsflächen. Nachdem die zunächst verhängte Sperre für den Verkehr auf der Hirschstettner Straße aufgehoben worden war und die Autos und Lkw wieder freie Fahrt hatten, beendete die Polizei daher ihren Einsatz, ein weiterer sei nicht geplant, so der Sprecher.
Die Aktivisten hielten weiter die Stellung. Hinter der Kundgebung steht ein breites Klimabündnis unter anderem aus Jugendrat, System Change, not Climate Change!, Fridays for Future und Extinction Rebellion. Der Protest richtet sich gegen die Zubringerstraße des Großprojekts Lobau-Autobahn.
„Politik blockiert Klimaschutz"
"Während die Klimakrise bereits mit Waldbränden und Überschwemmungen zuschlägt und Menschen zur Flucht zwingt, bauen (der Wiener Bürgermeister, SPÖ, Anm.) Michael Ludwig und seine Rückschrittskoalition neue Autobahnen", kritisierte Lena Schilling (Jugendrat). "Wir werden Widerstand gegen jedes Straßenbauprojekt leisten, das unsere Zukunft blockiert. Manchmal müssen wir für Gerechtigkeit aufstehen, manchmal müssen wir uns dafür hinsetzen." Laut Angaben der Aktivisten setzten sich auch Zwölf- und 13-Jährige auf den Boden, um die Zufahrt zu blockieren.
"Noch können wir das Schlimmste verhindern, aber die Politik blockiert Klimaschutz weiterhin. Deshalb sehen wir uns dazu gezwungen, neben dem Schulstreik auch weitere Formen des demokratischen Protestes einzusetzen", sagte Mirjam Hohl von Fridays For Future. Der Widerstand der jungen Menschen zeige: "Bürgermeister Michael Ludwig führt die SPÖ ungebremst in sein eigenes Hainburg", sagte Klara Schenk von Greenpeace.
Asfinag: Baustelle derzeit nicht räumen lassen
Eine Sprecherin der Asfinag betonte, dass man auf Kommunikation setzen wolle und man die Baustelle derzeit nicht räumen lasse. Wie es weitergeht, ist noch offen. Man werde sich darüber nun zunächst intern abstimmen, sagte sie. Die Asfinag ist der Baustellen-Betreiber. Zwar fällt die Stadtstraße in die Zuständigkeit der Stadt, die heutige Aktion fand jedoch in einem Bereich statt, der zur A23-Anschlussstelle Hirschstetten gehört - und damit zur Autobahngesellschaft des Bundes.
Nach den Vorarbeiten soll mit dem Bau der Stadtstraße Ende des heurigen Jahres begonnen werden, die Verkehrsfreigabe ist für Ende 2025 avisiert, das Bauende 2026 geplant. Die valorisierten Projektkosten belaufen sich auf rund 460 Millionen Euro. Bei der Stadtstraße handelt es sich um eine Verbindungsstraße. Die 3,2 Kilometer lange Strecke soll die Südosttangente (A23, Anschlussstelle Hirschstetten) mit der S1-Spange Seestadt Aspern bei der Anschlussstelle Seestadt West verbinden. Sie gilt als ebenso umstritten wie der geplante Lobautunnel.
Wiener Grünen mit dabei
Die Wiener Grünen sind laut eigenen Angaben bei der Aktion anwesend, um diese zu beobachten - konkret die beiden Mobilitätssprecher Heidi Sequenz und Kilian Stark. "Alle Klima- und Verkehrswissenschafter sagen, dass der Bau der Lobauautobahn noch mehr Verkehr erzeugt als bisher. Der Widerstand der Jugend hier in der Lobau gegen die Autobahn besteht zu Recht: In Zeiten der Klimakatastrophe ein derartiges Betonprojekt zu bauen, ist mehr als nur fahrlässig", konstatierten sie in einer Stellungnahme.
Man danke den vielen Initiativen, die sich gegen die Lobauautobahn stark machen und sei mit ihnen im ständigen Austausch. Die Grünen waren bis zur Wahl 2020 selbst für das Verkehrsressort in Wien zuständig, haben aber vor allem das Tunnelprojekt immer wieder harsch kritisiert.
(APA)