Klimapolitik

EU-Klimazoll träfe vor allem Importe aus Russland

REUTERS
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Strittige EU-Maßnahme gegen klimaschädliche Importe hätte laut einer Studie kaum Steuerungseffekte, da ihre Kosten auf die Verbraucher überwälzt würden.

In weniger als zwei Jahren wird die Europäische Union damit beginnen, den Import bestimmter Waren, die mit niedrigeren Klimaschutzauflagen hergestellt wurden, mit einem Klimazoll zu beschlagen: so sieht es der Gesetzesvorschlag für die Einführung eines CO2-Grenzausgleichssystems vor, den Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, vor den Sommerferien präsentiert hat. Mit dieser Maßnahme hofft die Kommission, das Abwandern von energieintensiven Industrien aus Europa in jene Staaten verhindern zu können, die sich weniger um den Klimawandel kümmern als die EU.

Doch eine neue Studie zweier Klimaschutz-Organisationen kommt zum Ergebnis, dass dieser EU-Klimazoll in seiner vorgeschlagenen Form erstens China, das am meisten zur Klimakrise beiträgt, kaum betreffen würde. Zweitens gäbe es nur minimale Lenkungseffekte, weil die europäischen Importeure dieser Rohstoffe den Zoll einfach auf die Endverbraucher umwälzen würden. „Die Kosten würden mehrheitlich von den europäischen Verbrauchern getragen werden“, schließen die Studienautoren der Organisationen Sandbag und E3G, über deren Papier die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch berichtete.

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