In Oberösterreich wurden die meisten rechtsextremen Fälle vermerkt, im Burgenland kein einziger.
Wien. Von Jänner bis Ende Juni wurden in Österreich 443 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Tathandlungen polizeilich erfasst. Das ergab eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ. Die Zahl der von der Polizei vermerkten Delikte mit rechtsextremem Hintergrund ist damit im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich angestiegen. 2020 waren es im selben Zeitraum 314.
Die meisten Anzeigen gab es in Oberösterreich (96), gefolgt von Wien (89), im Burgenland wurde hingegen kein einziger Fall bekannt. Laut der Anfragebeantwortung werden Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund vor allem von Männern verübt. 300 der 443 Personen konnten als Männer identifiziert werden, 29 als Frauen. Beim Rest blieben Täter oder Täterinnen unbekannt. Im Internet – etwa durch Postings – fanden im ersten Halbjahr 2021 102 der 443 rechtsextremen Tathandlungen statt. 251-mal wurden Verstöße gegen das Verbotsgesetz angezeigt.
SPÖ: Nehammer soll handeln
Für die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz, die die Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gerichtet hat, ist die Entwicklung besorgniserregend. Sie verlangt Maßnahmen. „Seit 2015 befinden sich die rechtsextremen Straftaten in Österreich auf einem Dauerhoch. Ich erwarte mir jetzt rasche, transparente und terminierte Schritte des Innenministers.“
Der im Parlament beschlossene Aktionsplan gegen Rechtsextremismus müsse endlich umgesetzt werden, fordert Schatz daher. Auch der Rechtsextremismusbericht des Innenministeriums müsse wieder eingeführt werden, gefragt seien nachhaltige Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen, sagte die Oppositionsabgeordnete.
Zuletzt hatte auch eine Bilanz der in der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) eingerichteten Meldestelle für Aufsehen gesorgt. Demnach hat sich die Zahl der gemeldeten antisemitischen Übergriffe im Vergleich zum Vorjahr sogar mehr als verdoppelt. So wurden in der Meldestelle heuer von Jänner bis Juni 562 Vorfälle jeglicher Art registriert, im Vergleichszeitraum 2020 waren es 257. Die Hintergründe waren vor allem die Coronapandemie und der Nahost-Konflikt. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.09.2021)