Die nationalautoritäre Regierung missachtet seit Monaten den Gerichtshof der EU und gängelt weiterhin Richter. Jetzt soll sie für jeden weiteren Tag zahlen.
Nachdem die polnische Regierung seit fast zwei Monaten einen Eilbeschluss des Gerichtshofs der EU (EuGH) ignoriert, reicht es der Europäischen Kommission: Sie ersuchte am Dienstag den EuGH, für jeden Tag, den Polen sich diesem Beschluss nicht fügt, eine Geldbuße zu verhängen.
In der Sache geht es um jene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, welche von der Regierung eigens so eingerichtet wurde, dass sie unliebsame Richter gängeln kann. Als Disziplinarvergehen zählt seither beispielsweise, wenn ein Richter in einem Verfahren, in dem auch EU-Recht zur Anwendung kommt, aber mit polnischem Recht in Konflikt tritt, den EuGH zur Vorabentscheidung dieser Streitfrage anruft. Das ist in der Union nicht nur gang und gäbe. Es ist die Grundlage dafür, dass die Union als Rechtsgemeinschaft überhaupt Bestand hat.