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Menschenrechte

Türkei droht Rauswurf aus dem Europarat

Osman Kavala.Getty Images
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Die Inhaftierung des Regierungskritikers Kavala hat Folgen.

Der Europarat berät über einen Rauswurf der Türkei. Ankara weigert sich beharrlich, den prominenten Regierungskritiker Osman Kavala freizulassen, obwohl der Europäische Menschenrechtsgerichtshof seine Haftentlassung angeordnet hat. Politiker und Menschenrechtler fordern deshalb vom Europarat eine Bestrafung der Türkei, die mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden muss. Die Entscheidung soll am Freitag verkündet werden.

Als Zusammenschluss von 47 Staaten wacht der Europarat über die Einhaltung der Menschenrechte in einem Gebiet mit mehr als 800 Millionen Menschen. Mitgliedstaaten wie die Türkei sind verpflichtet, Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg umzusetzen. Andernfalls kann das Land ausgeschlossen werden. Der Europarat berät auch über eine Bestrafung Russlands wegen der Inhaftierung des Regimekritikers Alexej Nawalny.