Transparency International vermisst einen wirksamen Sanktionsmechanismus.
Brüssel. Mit 377 zu 224 Stimmen (bei 87 Enthaltungen) beschloss das Europäische Parlament diese Woche seinen Vorschlag für ein unabhängiges Ethikgremium, das nach einheitlichen Regeln ungelöste Interessenkonflikte und Verstöße gegen die Wohlerhaltensbestimmungen aller EU-Institutionen untersuchen und feststellen können soll. Doch dieses Versprechen aller Parlamentsfraktionen aus dem Europawahlkampf vor zwei Jahren krankt an einem wesentlichen Gebrechen, kritisiert Transparency International: Sanktionen gegen EU-Abgeordnete, die unethisch handeln und sich beispielsweise von Lobbyisten Begünstigungen zuschieben lassen, soll einzig der Präsident des Parlaments aussprechen. „Das lässt das Ergebnis anfällig bleiben für politischen Einfluss“, kommentierte die Anti-Korruptions-Organisation das Abstimmungsergebnis. „Wir bedauern den Mangel an politischem Willen der Abgeordneten, dieses vorgeschlagene Ethikgremium wirklich wirksam zu gestalten.“ In der Gesetzgebungsperiode 2014 bis 2019 gab es rund zwei Dutzend festgestellte Ethikverstöße von Abgeordneten – aber keine einzige Sanktion.