Rechtspanorama am Juridicum
Neue Regeln für Handy-Auswertung gefordert
Die Veröffentlichung politischer Chats habe zur Korruptionsbekämpfung beigetragen. Aber dass Smartphones rechtlich kaum besser geschützt sind als Anrufbeantworter, sei nicht zeitgemäß, sagen Experten.
Fallbeispiel
Ist die Stadt Wien transparent? Nur wenn es gefällt
Absurde Schikanen und ein jahrelanger Rechtsstreit, anstatt Daten herauszugeben: Nicht immer ist die Stadtverwaltung so transparent, wie Ludwig und Wiederkehr beteuern.
Quergeschrieben
Von Turbo-Beitrittseuphorikern in der EU und Korruptionslisten
Das Kalkül, wonach weniger Waffen weniger Tötungsmöglichkeiten bedeuten, ist out. „Waffen her!“ und nicht Bertha von Suttners „Waffen nieder!“ lautet die Devise.
Bestechungsaktivitäten
Neos: Volkswirtschaftlicher Schaden durch Korruption bei 15,2 Milliarden
Die Neos fordern erneut Schritte zur Korruptionsbekämpfung. So soll es etwa mehr Transparenz bei öffentlichen Vergaben und wegen Korruption verurteilte Unternehmen für öffentliche Aufträge gesperrt werden.
Analyse
Das Phänomen Orbán
Am Sonntag wählt Ungarn. Und erstmals wird Viktor Orbán von der Opposition herausgefordert. Diesmal könnte es knapp werden. Aber Orbán ist der Favorit. Schon wieder.