Mitarbeiterintensive Branchen rufen nach kräftiger Senkung der Lohnnebenkosten, die Herabsetzung der Körperschaftsteuer bringe nur großen Konzernen etwas.
Die Wirtschaft sagt nur bedingt Ja zu den nunmehr präsentierten Steuerreformplänen der Regierung. Vor allem kleine Unternehmen - Einpersonenunternehmen, Klein- und Mittelbetriebe, Familienbetriebe und Freiberufler - fühlen sich übergangen, da auf sie ihrer Meinung nach kaum Entlastung zukommt. "Wir sehen da Luft nach oben", betonte die Präsidentin der Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit vier andern Interessenvertretungen.
Die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt) bringt dem unternehmerischen Mittelstand den Angaben zufolge wenig. "Kleine Unternehmen haben nicht so viel davon - das macht für die großen Konzerne etwas aus", erklärte Reitterer am Montag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den freien Arbeitgeberverbänden und -plattformen Handelsverband, Österreichischer Gewerbeverein (ÖGV), Senat der Wirtschaft und Lobby der Mitte. "Wir sind eine mitarbeiterintensive Branche - die KÖSt-Senkung bringt uns da nichts, weil wir nicht so hohe Gewinne machen", so die ÖHV-Chefin.
Die Arbeitgebervertretungen wollten aber nicht nur jammern, sondern legten ein Papier auf den Tisch, das noch Eingang in den tatsächlichen Budgetentwurf finden solle - die Eckpunkte: Eine 30-prozentige Herabsetzung der Lohnnebenkosten für Betriebe, die bis zu 30 Mitarbeiter beschäftigen, - das wäre eine Maßnahme, die unter 1 Mrd. Euro kosten würde -, weiters die Einführung einer 25-prozentigen Investitionsrücklage bei gleichzeitiger Halbierung nicht entnommener Gewinne sowie die Installierung eines "Bürokratie-Scouts", um die Unternehmen praxisnah zu unterstützen und "unnötige Gesetze" abzubauen, fasste der Unternehmensberater und Gründer der Unternehmensinteressenvertretung Lobby der Mitte, Wolfgang Lusak, die Hauptforderungen der kleinen und mittleren Betriebe zusammen. Bisher habe die Regierung, "eine Chance verpasst, indem man sich die Lohnnebenkosten nicht näher angeschaut hat", strich Reitterer nochmals die für mitarbeiterintensive Branchen große Wichtigkeit einer wirklich kräftigen Lohnnebenkostensenkung hervor.
Mittelstand nicht automatisch mitgedacht
Die genannten Maßnahmen würden dem Mittelstand als "Rückgrat der Wirtschaft" nach den zahlreichen coronabedingten Lockdowns und Einschränkungen in einem ersten Schritt Luft zum Atmen verschaffen. "Wir wünschen uns zudem einen Mittelstandsbeauftragten in der Regierung und regelmäßige Gespräche", so Lusak. Derzeit gebe es "ein System, das den Mittelstand nicht automatisch mitdenkt", obwohl dieser über 96 Prozent der Betriebe in Österreich ausmache.
Es gab aber auch Lob für die geplante "ökosoziale Steuerreform". "Positiv ist, dass ein Investitionsfreibetrag enthalten ist und die CO2-Besteuerung - die Mehrheit des Mittelstandes ist Befürworter des Green Deals", hielt Lusak fest. Die geplante indirekte Steuerentlastung sei "positiv für den Handel", so der Präsident des Handelsverbands, Rainer Will. Grundsätzlich positiv zu bewerten sei auch der Beitrag, den die Steuerreform in der Wettbewerbs-Fairness leiste. Ebenfalls auf Wohlwollen stoßen bei ihm der Familienbonus und der regional ausgestaltete Klimabonus der für den Handel und die Erhaltung von Ortskernen gut sei. Betreffend CO2-Besteuerung müsse man darauf achten, mit Blick auf die Lieferketten wettbewerbsfähig zu bleiben und nicht zu viel zusätzliche Bürokratie auszulösen.
Bedauerlich sei, dass die kalte Progression nicht abgeschafft wird. "Also werden wir uns in ein paar Jahren wieder zusammensetzen müssen", so Will. Problematisch sei auch, dass es "keine starke Lohnnebenkostensenkung" gebe. "Wir sind hier in Europa auf Platz drei - hinter Schweden und Finnland", kritisierte der Chef des Handelsverbands. "Wir sehen, dass diese Steuerreform noch mehr Mut für den Mittelstand braucht."
(APA)