Die SPÖ verdächtigt den freiheitlichen ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer der Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza hat eine weitere Anzeige wegen Falschaussage nach sich gezogen. Einem Bericht des „Standard“ zufolge, hat SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer den freiheitlichen ÖBB-Finanzvorstand Arnold Schiefer angezeigt. Letzterer war am 2. Juli als Auskunftsperson geladen.
Schiefer hatte nach der Nationalratswahl 2017 bei den Regierungsverhandlungen zum Kabinett "Kurz I" auf freiheitlicher Seite mitverhandelt. Krainer zufolge hat er im U-Ausschuss seine Rolle bei den Postenbesetzungen der türkis-blauen Koalition kleingeredet, obwohl er eine "zentrale Rolle" gespielt habe. Dabei habe er "relevante Tatsachen" verschwiegen bzw. "objektiv unrichtige" Angaben gemacht. Daher bestehe der Verdacht der Falschaussage.
Schiefer wies das gegenüber dem "Standard" zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte am Mittwoch das Einlangen der Anzeige. Derzeit werde der Anfangsverdacht geprüft, Ermittlungen gebe es derzeit keine, heißt es.
(APA)