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Regierungskrise

Edstadler dementiert Kanzler-Gerücht und warnt vor Konzentrationsregierung

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)APA/ROLAND SCHLAGER
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Eine ÖVP-Regierungsbeteiligung gebe es nur mit Kurz, betont die Europaministerin. Sollten SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos zusammenarbeiten, würde das dem Willen der Bevölkerung widersprechen.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat Medienberichte dementiert, wonach sie als mögliche neue Kanzlerin Sebastian Kurz (ÖVP) ablösen könnte. "Es ist dieses Gerücht an Absurdität nicht zu überbieten", sagte Edtstadler am Freitag am Rande ihres Arbeitsbesuchs in Athen.

Sie habe so wie die anderen ÖVP-Regierungsmitglieder die Erklärung unterschrieben, "dass es eine Regierungsbeteiligung der Österreichischen Volkspartei nur mit Sebastian Kurz gibt. Punkt", so Edtstadler. "Da gibt es nicht mehr dazu zu sagen."

Medien hatten Edtstadler als eine mögliche Nachfolgerin von Kurz genannt, um den Pakt mit den Grünen zu retten. "Das dürfte ein Versuch der Spaltung sein, anders kann ich mir das überhaupt nicht erklären", sagte Edtstadler dazu. Möglicherweise würde dieses Gerücht von der Opposition gestreut.

„Nicht den Wählerwillen vergessen“ 

Edtstadler warnt zudem vor einer Konzentrationsregierung der anderen Parlamentsparteien. Eine entsprechende Zusammenarbeit von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos hätte nicht zum Ziel, konstruktiv für das Land zu arbeiten: "Sie hat einzig und allein zum Ziel, Sebastian Kurz als Bundeskanzler zu verhindern." Eine derartige Konstellation würde dem Willen der Bevölkerung widersprechen, schreibt Edtstadler in einer Stellungnahme.

In einer Demokratie zähle allen voran der Wille der Wählerinnen und Wähler. Bei den letzten beiden Urnengängen hätten diese ihren Willen sehr deutlich gemacht und Sebastian Kurz und die Volkspartei zwei Mal zur stärksten Kraft im Land gewählt: "Bei aller Aufregung sollten wir das nicht vergessen. Es ist der demokratische Wille, dass die Regierung ihre Arbeit für Österreich verrichten kann."

Weiters pochte die Ministerin auf das Prinzip der Unschuldsvermutung. Wer diese nicht respektiere, respektiere den Rechtsstaat nicht: "Ich erwarte mir daher als Verfassungsministerin und als ehemalige Richterin, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung in unserem Land gelebt wird und nicht nur ein Lippenbekenntnis in Sonntagsreden bleibt, oder zum berühmten Stehsatz 'Es gilt die Unschuldsvermutung' am Ende der Berichterstattung verkommt."

(APA)