Der Präsident und KP-Chef, Xi Jinping, fordert in einer Rede die »Wiedervereinigung« Taiwans mit China.
Peking. Das KP-Regime in Peking erhöht den Druck auf Taiwan. Und die jüngsten warnenden Signale kommen direkt von der Spitze der chinesischen Führung: Am Samstag forderte Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping höchstpersönlich die „Wiedervereinigung“ Taiwans mit der Volksrepublik China. Eine Vereinigung mit „friedlichen Mitteln“ diene am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation, sagte der Staatschef bei einer Feier in der Großen Halle des Volkes. Anlass war der 110. Jahrestag der Revolution von 1911, auf die sich sowohl die kommunistische Volksrepublik als auch die auf Taiwan bestehende Republik China berufen. Die KP-Führung in Peking betrachtet Taiwan aber nach wie vor als abtrünnige Provinz.
Die Menschen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, wurde Xi Jinping von der Nachrichtenagentur Xinhua zitiert. Und in Hinblick auf den Unabhängigkeitswillen des heute demokratischen Taiwans drohte der chinesische Staatschef: „Die, die ihr Erbe vergessen, ihr Vaterland verraten und versuchen, das Land zu spalten, werden ein böses Ende nehmen.“
Ohne die USA zu nennen, die sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet haben und Waffen liefern, warnte der Präsident vor ausländischer Einmischung: „Die Taiwanfrage ist eine rein interne Angelegenheit Chinas.“
„Peking soll Einmischung beenden.“ Taiwans Regierung reagierte scharf auf die Äußerungen Xis. Die Zukunft Taiwans liege in den Händen seines Volkes, und die Mehrheit im Land lehne das Prinzip von „einem Land, zwei Systemen“ klar ab, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Peking solle die Politik „der Einmischung, Bedrohung und Zerstörung“ gegenüber Taiwan beenden, hieß es.
Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen China und Taiwan deutlich verschärft. Chinesische Jagdflugzeuge und Bomber drangen wiederholt in Taiwans sogenannte Luftverteidigungszone ein. Zudem sorgten in Peking Medienberichte für Aufsehen, wonach Angehörige von US-Spezialkräften seit einem Jahr taiwanesische Militäreinheiten ausbilden.