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81 Verfahren

Regierung muss sich wegen Säumigkeit bei EU-Recht verantworten

Archivbild: Flaggen am EU-Hauptquartier
Archivbild: Flaggen am EU-Hauptquartier(c) APA/AFP/KENZO TRIBOUILLARD
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Neos brachten im Nationalrat Anfrage zu großer Zahl an EU-Vertragsverletzungsverfahren ein. Sie stieg auf 81 Fälle.

Der neu angelobte Bundeskanzler, Alexander Schallenberg, der sich als Proeuropäer versteht, hat von seinem Vorgänger im Bereich EU-Rechtsumsetzung einen Berg an Arbeit hinterlassen bekommen. Insgesamt laufen 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich – weit mehr als gegen die meisten anderen EU-Mitglieder. Die Neos haben nach einem Bericht der „Presse“ zu diesem Thema eine Anfrage an alle Ministerien gestellt, in der sie Aufklärung darüber fordern, wann die jeweiligen Ressorts gedenken, das gemeinsam beschlossene EU-Regelwerk endlich umzusetzen.

In der Anfrage ist noch von 76 Verfahren die Rede. Mittlerweile ist die Zahl auf 81 angestiegen. Betroffen sind fast alle Ressorts, zuletzt verstärkt auch das Finanzministerium mit der Umsetzung von Regeln zur Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion. Eine hohe Zahl betrifft das Umwelt- und das Innenministerium. Kürzlich hat das Landwirtschaftsministerium unter Elisabeth Köstinger (ÖVP) die ausstehende Umsetzung einer EU-Richtlinie in Angriff genommen, die unfairen Praktiken von Handelsketten gegenüber den landwirtschaftlichen Produzenten zum Inhalt hat. Das Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie finalisierte die Umsetzung der Verpackungsrichtlinie.