Der Nationalrat hat am Mittwoch das neue Telekommunikationsgesetz beschlossen. Spätestens im Jänner 2022 soll es dann aber in Kraft treten, mit einigen, teils gravierenden Änderungen für Konsumenten.
Nach knapp 20 Jahren hat Österreich ein neues Telekommunikationsgesetz. Wie Landwirtschafts- und Infrastrukturministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) einmal mehr sagte, stammte es "aus einer Zeit, in der ICQ noch modern war“ und wurde nun in die Gegenwart geholt. Auch weil eine EU-Verordnung einen neuen Rechtsrahmen verlangte. Mit reichlich Verspätung passierte das Telekommunikationsgesetz am Mittwoch den Nationalrat. Im Fokus stand der Breitbandausbau, es wurden aber auch Veränderungen bei Mobilfunk- und Festnetzinternetverträgen vorgenommen. Neu ist zudem auch, dass künftig Abschlagszahlungen von Providern eingehoben werden können.
Das Telekommunikationsgesetz muss am 21. Oktober im Bundesrat verabschiedet werden. Während die Regulierungsbehörde RTR davon ausgeht, dass damit bereits im November das Gesetz in Kraft tritt, ist man im zuständigen Ministerium vorsichtiger und geht vom 1. Dezember aus, „allerspätestens“ Anfang des Jahres.