Der EuGH verhängt eine weitere Geldbuße gegen Polen, die EU-Kommission verweigert die Auszahlung der Coronamilliarden.
18,5 Millionen Euro hat es Polen bisher bereits gekostet, dass seine Regierung eine einstweilige Verfügung zur Schließung eines Kohlekraftwerks ignoriert, und nun kommt fürs Erste täglich eine weitere Million Euro dazu. Der Gerichtshof der EU (EuGH) gab am Mittwoch dem Antrag der Europäischen Kommission statt, ein Bußgeld gegen Polen zu verhängen, weil die Regierung ein Urteil zur sofortigen Auflösung der rechtswidrigen Disziplinarkammer für polnische Richter ignoriert. Für jeden Tag, an dem die Regierung besagtes Urteil vom 19. November 2019 sowie darauf aufbauende einstweilige Verfügungen vom 14. Juli dieses Jahres missachtet, muss das Land eine Million Euro Bußgeld bezahlen. Das gilt, solang Polen die politische Gleichschaltung der Disziplinarkammer nicht aufhebt beziehungsweise bis zum endgültigen Urteil des EuGH in einem weiteren, darauf aufbauenden Vertragsverletzungsverfahren.
Unmut bei Finanzministern
Kurzum: Die Vorstellung, man könne nach 17 Jahren EU-Mitgliedschaft plötzlich die polnische Verfassung vor das Unionsrecht stellen und den EuGH dort für unzuständig erklären, wo es politisch missfällt, wird teuer. Denn weitere geldwerte Konsequenzen gesellen sich zur täglichen Million für die Missachtung des Urteils zur Disziplinarkammer, deren einziger Zweck darin besteht, unabhängige und damit für die Regierung politisch unzuverlässige Richter mundtot zu machen.