Die Beratungen in Paris über Libyens Zukunft stehen unter einem schlechten Stern. In Tripolis geriet die Außenministerin ins Visier von Rivalen.
Mit einer hochrangig besetzten Konferenz in Paris will Frankreich am Freitag die internationalen Friedensbemühungen für Libyen voranbringen. Bei dem Treffen erwartet Präsident Emmanuel Macron die US-Vizepräsidentin, Kamala Harris, und den russischen Außenminister, Sergej Lawrow – doch eskalierende Machtkämpfe in Libyen machen Fortschritte bei der Konferenz unwahrscheinlich: Kurz vor dem Pariser Treffen wurde Außenministerin Najla al-Mangoush von politischen Gegnern für abgesetzt erklärt. Die Turbulenzen in Libyen hängen mit der geplanten Präsidentenwahl im Dezember zusammen. Die Wahl soll dem Bürgerkriegsland nach den Plänen der UNO Frieden bringen. Weil es Streit um Wahltermine, Kandidaten und Kompetenzen gibt, könnte die Wahl jedoch im Gegenteil einen neuen Krieg auslösen.
Nach jahrelangen Kämpfen zwischen der Regierung im westlibyschen Tripolis und Truppen des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar hatte die UNO vor einem Jahr einen Waffenstillstand vermittelt. Die Bildung eines gesamtlibyschen Übergangskabinetts unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah im Frühjahr nährte die Hoffnung auf Frieden in dem nordafrikanischen Land, das seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi vor zehn Jahren keine durchsetzungsfähige Zentralregierung mehr hat. Rivalisierende Gruppen werden von ausländischen Staaten wie der Türkei, Ägypten und Russland militärisch unterstützt.
Mit Parlaments- und Präsidentenwahlen am 24. Dezember will die UNO den Versöhnungsprozess in Libyen unumkehrbar machen. Besonders Europa dringt auf Lösungen, weil Flüchtlinge aus Afrika und Asien von Libyen in die EU übersetzen. Von Jänner bis Anfang November kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR fast 56.000 Menschen in Booten aus Libyen in Italien an, gut 20.000 mehr als im gesamten vergangenen Jahr.
