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Leitartikel

Man kann Deutschland nur Glück wünschen mit dem Ampel-Experiment

imago images/Emmanuele Contini
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SPD, Grüne und FDP verkaufen ihr linksliberales Ökobündnis als Fortschrittskoalition. Doch viel hält sie nicht zusammen. Einfacher wird das Regieren in Deutschland nicht.

Deutschland startet ein Experiment. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird eine Ampelkoalition das Land regieren, ein Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Überraschend flott, diskret und lautlos handelten die drei Parteien in nur acht Wochen einen Koalitionsvertrag aus. In dem Abkommen ist naturgemäß für jede Partei ein kleines programmatisches Trophäenset dabei: für die SPD der Zwölf-Euro-Mindestlohn, die Kindergrundsicherung, eine Wohnbauoffensive, ein Heizkostenzuschuss und das Versprechen, das Pensionsantrittsalter nicht zu erhöhen. Für die Grünen der Ausstieg aus der Kohle bis 2030, der Ausbau erneuerbarer Energien und die Mobilitätswende mit flächendeckenden Ladestationen für Elektroautos. Für die Liberalen das Versprechen solider Finanzen.
Um dem Projekt einen Namen zu geben, verkauft sich die neue deutsche Regierungstruppe als Fortschritts- und Modernisierungskoalition. Das ist schlau und nichtssagend zugleich: Zu Beginn einer Amtszeit haben sich noch alle als Reformer bezeichnet. Bekenntnisse zu Rückschritt und Stagnation sind eher rar.