Bayerns Ministerpräsident tritt für eine Impfpflicht ab 1. Jänner ein.
CSU-Chef Markus Söder hat die Regierung in Berlin in der Corona-Krise zum schnellen Handeln aufgefordert. „Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in Rosenheim. Es brauche eine „einheitliche Bundesnotbremse" und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz. Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht - am besten schon ab 1. Jänner. „Wir brauchen eine Impfpflicht, und zwar so schnell wie möglich." Zudem müsse angesichts der neuen Mutation aus Südafrika gehandelt werden - so sei ein Einreiseverbot aus Südafrika notwendig.
Deutschland will Südafrika und eventuell Nachbarländer am Freitag zum Virusvariantengebiet erklären. Nach Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet innerhalb der zehn Tage vor der Einreise nach Deutschland ist eine Quarantäne von 14 Tagen vorgeschrieben, das gilt auch für Geimpfte und Genesene. Eine Verkürzung der Quarantänedauer ist nicht möglich.
Söder machte sich am Freitag gemeinsam mit Gesundheitsminister Klaus Holetschek (beide CSU) in den Hotspot-Regionen in Südostbayern ein Bild von der Corona-Lage. Am Morgen trafen sie sich mit den Vertretern der Stadt Rosenheim sowie der umliegenden Landkreise.
„Nationale Notlage"
Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hat eindringlich massive Kontaktreduzierungen gefordert, um eine Corona-Katastrophe in Deutschland abzuwenden. „Die Lage ist dramatisch ernst. So ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Man sei in einer „nationalen Notlage". Doch zu wenig passiere, und oft zu spät. „Wir müsse jetzt diese Welle stoppen", mahnte Spahn.
Zugleich zeigte er sich besorgt wegen der in Südafrika aufgetauchten neuen Variante des Coronavirus (B.1.1.529). Ziel müsse es sein, die Verbreitung dieser Variante so weit wie möglich zu vermeiden, sagte der geschäftsführende Gesundheitsminister. „Das ist das Letzte, was wir jetzt in unserer momentanen Lage noch brauchen können, dass in die Welle hinein noch eine zusätzliche Variante kommt." Spahn forderte alle Menschen, die in den vergangenen Tagen aus Südafrika und der umliegenden Region nach Deutschland gekommen sind, dazu auf, sich mit einem PCR-Test sicherheitshalber auf das Virus testen zu lassen.
Der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sagte: „Wir sind sehr besorgt. Und ich hoffe sehr, dass stringent dahingehend gearbeitet wird, dass zumindest die Ausbreitung dieser Variante so gut wie möglich durch Reisebeschränkungen eingeschränkt wird." Ihm sei derzeit noch nicht bekannt, dass diese Virusvariante in Deutschland bereits aufgetaucht wäre.
„Bitte lassen Sie sich impfen"
Wieler sagte angesichts stark steigenden Infektionszahlen: „Ich erwarte jetzt von den Entscheidern, dass sie alle Maßnahmen einleiten, um gemeinsam die Fallzahlen herunter zu bringen." Alle Kontakte müssten so weit wie möglich reduziert werden. „Mit jedem Kontakt, den wir nicht haben, mit jedem Treffen, auf das wir verzichten, mit jeder Menschenmenge, die wir meiden, helfen wir dabei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen." Wieler appellierte zudem an die Bürger: „Bitte lassen Sie sich impfen beziehungsweise auffrischen. Bitte halten sie alle in den Bundesländern beschlossenen Maßnahmen auch ein."
Spahn bemängelte, zu viele auch in politischer Verantwortung dächten, es werde schon gut gehen. Die Welle werde von den bisher stark betroffenen Regionen im Süden und Osten Deutschlands aber „weiter gen Westen und Norden ziehen". Ganz kurzfristig mache jetzt nur eines den entscheidenden Unterschied, sagte Spahn: „Die Zahl der Kontakte muss runter, deutlich runter. Es nützt alles nichts." Konkret nannte er konsequente Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene zusätzlich mit Test (2G plus) sowie das Absagen von Feiern und Großveranstaltungen.
100 Intensivpatienten verlegt
Das Beste wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund schon in den nächsten Tagen, betonte Spahn. Diese ist bisher erst für den 9. Dezember vorgesehen. Der Minister beklagte, dass man sich gerade auf zu vielen Nebenschauplätzen wie neuen Impfpflichten oder neuen Corona-Gremien verkämpfe. Notwendig sei jetzt auch, planbare Operationen in Kliniken zu verschieben. Innerhalb Deutschlands müssten nun bis zu 100 Intensivpatienten mit großem Aufwand in andere Krankenhäuser verlegt werden. Dies gehe jedoch nicht unbegrenzt.
Laut Spahn gibt es aber eine gute Nachricht: „Die Impfkampagne zieht wieder an." In den vergangenen drei Tagen habe es mehr als 300.000 Impfungen gegeben. In dieser Woche seien schon zwei Millionen Auffrischimpfungen erfolgt. "Jede Impfung gibt Hoffnung, dass dieser Winter doch nicht so dunkel wird, wie es aktuell aussieht."
(DPA)