Das Verwaltungsgericht zwingt die Stadt laut Rechercheplattform Dossier, ein Geschäft mit einem SPÖ-nahen Verlag offenzulegen.
Wien. Nach dreijährigem Rechtsstreit um intransparente Inseratengeschäfte der Stadt Wien im SPÖ-Umfeld hat sich die Rechercheplattform Dossier nach eigenen Angaben durchgesetzt. Laut Entscheid des Verwaltungsgerichts Wien musste die Stadt offenlegen, dass für ein vom Bohmann-Verlag produziertes Heftchen 170.720 Euro an Steuergeld fällig wurden.
ÖVP und FPÖ forderten als Reaktion lückenlose Aufklärung. Im Zeitraum 2012 bis 2017 fand Dossier 13 ähnliche Fälle aus dem Hause der Dietrich Medien Holding GmbH (die den Bohmann-Verlag 2004 übernommen hat), hinter der Gerhard Milletich, seit Kurzem ÖFB-Präsident, und Gabriele Ambros stehen. Beide, so Dossier in einer Aussendung, seien mit der SPÖ eng vernetzt und machten schon lang lukrative Geschäfte mit der Stadt.
Bei den Geschäften wird laut der Rechercheplattform eine Gesetzeslücke im Medientransparenzgesetz ausgenützt. Inseratengeschäfte müssen nicht gemeldet werden, wenn das Medium seltener als viermal pro Jahr erscheint. Derselbe Umgehungstrick taucht laut Dossier in der Affäre rund um Inserate des Finanzministeriums auf. Hier ging es um zwei nicht periodische Medien aus dem Hause Fellner rund um die Machtübernahme von Sebastian Kurz.
Ein weiteres Gerichtsverfahren zeigt für Dossier die Dimension der von der Stadt Wien nicht gemeldeten Inseratengeldflüsse auf.
16.945 Belege durchforsten?
Es geht um 16.954 Belege zu mutmaßlichen Inseratengeschäften, die zwischen den Jahren 2017 und 2021 nicht gemeldet worden sein sollen. Die Belege händisch zu durchforsten und offenzulegen, sei „wirtschaftlich nicht gerechtfertigt“, argumentierte die Stadt.
Für Dossier ist das verwunderlich: Um der Medientransparenzdatenbank Meldungen korrekt abzugeben, müssten ohnehin einmal im Quartal alle Inseratengeschäfte ausgewertet werden. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2021)