Dem Deutschen Klaus-Heiner Lehne wird Missbrauch von Wohnbeihilfen, Spesenabrechnungen und exzessive Nutzung von Dienstautos für private Zwecke vorgeworfen. Der Rechnungshof dementiert, der Präsident will am Dienstag Stellung nehmen.
EU-Rechnungshofpräsident Klaus-Heiner Lehne und andere Mitglieder der EU-Behörde sehen sich mit schweren Betrugsvorwürfen konfrontiert. Nach Recherchen der französischen Tageszeitung "La Libération" geht es um Missbrauch bei Wohnbeihilfen, Spesenabrechnungen und exzessive Nutzung von Dienstautos für private Zwecke. Die EU-Behörde wies die Vorwürfe aufs Schärfste zurück.
Die Vorwürfe vor allem gegen Lehne wiegen schwer. Den Recherchen zufolge kassiert der EU-Rechnungshofchef mit einem Monatsgehalt von 24.000 Euro (steuergünstig) zusätzlich 3000 Euro für seine Wohngemeinschaft im Luxemburg, in der auch drei Kabinettsmitarbeiter registriert sind. Laut "Libération" müsste Lehne seinen Hauptwohnsitz in Luxemburg haben, er sei aber kaum dort, so das Blatt.
Zudem soll es Hinweise auf Spesenmissbrauch geben. 352 Euro oder 476 Euro seien für "Besprechungen" mit Mitarbeitern auf EU-Kosten keine Seltenheit. Das EU-Parlament prüfe jetzt die "Briefkastenwohnung" und den Verdacht auf unsaubere Spesenpraxis, berichtet "Der Standard". Der deutsche Christdemokrat Lehne soll laut dem Bericht zudem weiter in der CDU tätig sein, "obwohl er zur Unabhängigkeit verpflichtet" sei.
Stellungnahme am Dienstag
Aus dem EU-Rechnungshof hieß es am Montag, Lehne werde auf eigene Initiative am Dienstag vor dem Budgetausschuss des EU-Parlaments dazu Stellung nehmen. Die EU-Behörde wies die Vorwürfe in einer Aussendung aufs Schärfste zurück: Mit Bedauern habe man festgestellt, der Artikel enthalte "unrichtige Darstellung von Fakten und Behauptungen".
Die Leiterin der ÖVP-Delegation im EU-Parlament, Angelika Winzig, forderte in einer Aussendung eine rasche Aufklärung, die Beweislage sei derzeit "noch dünn". Bei Verstoßen, "müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Jetzt werden wir uns aber erst einmal die andere Seite anhören", so Winzig.
"Der sorgsame und sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern muss die Maxime jeder Politik- und Verwaltungstätigkeit sein, schließlich handelt es sich dabei um unser aller Steuergeld", reagierte EU-SPÖ-Mandatar Hannes Heide in einer Aussendung. Die Vorwürfe müssten "schnell, lückenlos und transparent aufgeklärt werden".
Der Europäische Rechnungshof hat die Aufgabe, den ordnungsgemäßen Umgang mit Geldern aus dem EU-Budget zu überwachen. Dazu veröffentlicht er im Jahr mehrere Berichte über Korruption und Missbrauch.
"Der sorgsame und sparsame Umgang mit öffentlichen Geldern muss die Maxime jeder Politik- und Verwaltungstätigkeit sein, schließlich handelt es sich dabei um unser aller Steuergeld", reagierte EU-SPÖ-Mandatar Hannes Heide in einer Aussendung. Die Vorwürfe müssten "schnell, lückenlos und transparent aufgeklärt werden".
Der Europäische Rechnungshof hat die Aufgabe, den ordnungsgemäßen Umgang mit Geldern aus dem EU-Budget zu überwachen. Dazu veröffentlicht er im Jahr mehrere Berichte über Korruption und Missbrauch.
>> Der Artikel in „La Liberation“ (Französisch)
(APA)