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Gastkommentar

Ist ein Wandel in Berlin realistisch?

Die neue Regierung in Deutschland ist ein Zweckbündnis, keineswegs ein wegweisendes Projekt.

Was viele nicht nur in Deutschland bewegt: Wird die neue Regierung, geführt von der SPD und ihren Juniorpartnern, den Grünen wie den Liberalen, funktionieren und eine politische Wende einleiten? Das Motto der Koalitionsvereinbarung „Mehr Fortschritt wagen“ ruft Erinnerung an die Regierungserklärung Willy Brandts, „Mehr Demokratie wagen“, von 1969 wach. Und die drei Untertitel „Freiheit“, „Gerechtigkeit“, „Nachhaltigkeit“ stehen jeweils symbolhaft für einen Koalitionspartner.

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Diese Koalition besteht aus drei Parteien, die mit ihren Positionen keineswegs in eine Richtung zielen. Die FDP wollte ein Bündnis mit der Union (und gegebenenfalls den Grünen), aber nach dem Absturz der Union, die aufgrund eigener Fehler nicht mehr zur stärksten Kraft zu avancieren vermochte, war dies politisch unmöglich, zumal die Grünen auf ein Bündnis mit der SPD drängten.