Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs empfiehlt, die Klage gegen den Rechtsstaatsmechanismus zurückzuweisen. Nun drohen beiden Regierungen Milliardeneinbußen.
Polen und Ungarn droht ab kommendem Jahr eine bittere Einbuße bei EU-Förderungen. Folgen die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den am Donnerstag veröffentlichten Empfehlungen des Generalanwalts, so müssen Warschau und Budapest zahlreiche Infrastrukturprojekte und weitere Investitionen stoppen, die bisher von der EU mitfinanziert wurden. Es geht um viele Milliarden Euro – so viele, dass sie das Wachstum beider Länder beeinflussen werden.