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Sanktionen gegen Belarus: Lukaschenko ordnet Gegenmaßnahmen an

REUTERS
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Lukaschenko will aber keine westlichen Diplomaten ausweisen

Als Antwort auf neue Sanktionen unter anderem vonseiten der EU hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die Ausarbeitung von Gegenmaßnahmen angeordnet. Die belarussische Regierung solle sich "grundlegend, ohne Trödelei und klar" mit dieser Frage befassen, sagte Lukaschenko am Freitag bei einer Sitzung zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes laut der staatlichen Nachrichtenagentur Belta.

Belarus stehe nicht das erste Mal unter dem Druck von Sanktionen und habe bereits einen Krisenstab eingerichtet, sagte Lukaschenko. Gleichzeitig beruhigte er westliche Diplomaten in Belarus, die laut seinen Angaben zuletzt schon Koffer gepackt hätten und mit einer Ausweisung rechnen würden. "Wir werden niemanden rauswerfen und werden zivilisiert im Rahmen völkerrechtlicher Normen handeln", erklärte er.

Die EU hatte am Donnerstagabend neue Sanktionen in Kraft gesetzt, die sich offiziell gegen an der Schleusung von Migranten Beteiligte richten. Sie treffen unter anderem die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia. Brüssel wirft Belarus vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten ins Land zu holen und sie dann an die Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland zu drängen. Seit Wochen harren dort Tausende Menschen aus und hoffen auf eine Weiterreise nach Europa.

Auch die USA, Kanada und Großbritannien beschlossen am Donnerstag neue Strafmaßnahmen. Das belarussische Außenministerium kündigte umgehend an, im Gegenzug "harte, asymmetrische, aber angemessene Maßnahmen" gegen Europa zu ergreifen. Die EU hatte bereits in der Vergangenheit Sanktionen wegen der umstrittenen belarussischen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr verhängt.

 

(APA)