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Diplomatie

Joe Biden boykottiert Olympische Spiele in Peking

APA/AFP/FREDERIC J. BROWN
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Die Unterdrückung der muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang sorgt seit Jahren für diplomatische Spannungen mit Peking.  Die USA entsenden deshalb keine  Regierungsvertreter zu den Peking-Spielen.

Aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen in China haben die USA einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking angekündigt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Montag in Washington, die Regierung von Präsident Joe Biden werde keine diplomatischen oder offiziellen Vertreter zu den Olympischen Spielen nach China schicken. Hintergrund seien der "Genozid" in der autonomen Region Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen.

US-Athleten sollen aber an den Spielen teilnehmen. Die US-Regierung werde die amerikanischen Athleten von zu Hause aus anfeuern, sagte Psaki weiter. Auf die Frage, warum die Vereinigten Staaten sich nicht für einen kompletten Boykott der Spiele entschieden hätten, meinte Psaki, man habe die Sportler, die intensiv für die Spiele trainiert hätten, nicht bestrafen wollen. Und die Regierung sei der Meinung, dass auch durch diesen Schritt eine "klare Botschaft" gesendet werde. Sie betonte, die US-Regierung habe internationale Partner über die Entscheidung informiert und überlasse es ihnen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Die Olympischen Winterspiele finden vom 4. bis 20. Februar 2022 in China statt. Dem autoritär regierten Land werden von vielen Seiten Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Minderheiten wie den muslimischen Uiguren, vorgeworfen. Menschenrechtsgruppen nennen als Beispiele für chinesische Repressalien die autonome Region Xinjiang, Tibet und Hongkong. Immer wieder werden daher Boykottforderungen mit Blick auf die dortigen Winterspiele laut.

IOC: „Rein politische Entscheidung"

Das IOC bezeichnete in einer ersten Reaktion die Anwesenheit von Regierungsbeamten als "eine rein politische Entscheidung, die das IOC in seiner politischen Neutralität uneingeschränkt respektiert". Gleichzeitig mache "diese Ankündigung auch deutlich, dass die Olympischen Spiele und die Teilnahme der Sportler jenseits der Politik stehen und wir dies begrüßen", sagte ein IOC-Sprecher und verwies auf eine Resolution der Vereinten Nationen die im Konsens aller 193 Mitgliedstaaten angenommen wurde.

Diese Resolution beinhalte die Einhaltung des Olympischen Waffenstillstands für die Olympischen und Paralympischen Spiele Peking 2022 und fordere alle Mitgliedstaaten auf, mit dem IOC und dem Internationalen Paralympischen Komitee bei ihren Bemühungen zusammenzuarbeiten, den Sport als Instrument zur Förderung von Frieden, Dialog und Versöhnung in Konfliktgebieten während und nach Olympischen Spielen und darüber hinaus zu nutzen.

Zwischen den USA und China gibt es wegen der Menschenrechtslage, aber auch wegen diverser anderer Streitthemen große politische Spannungen. Das Verhältnis beider Staaten ist auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Biden sieht in China den mächtigsten Konkurrenten und die größte geopolitische Herausforderung für die USA.

Bereits Mitte November hatte Biden gesagt, dass er einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China erwäge. Nachdem US-Medien berichtet hatten, dass eine Verkündung der Entscheidung durch die US-Regierung unmittelbar bevorstehe, reagierte Peking bereits extrem verärgert und drohte mit "entschiedenen Gegenmaßnahmen" - noch bevor die offizielle Verkündung aus Washington kam. Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian kritisierte am Montag, noch bevor US-Politiker überhaupt eine Einladung bekommen hätten, "bauschen sie die Boykottfrage auf". Zhao Lijian sagte in Peking: "Es ist eine Verhöhnung des olympischen Geistes, eine politische Provokation und ein Angriff auf 1,4 Milliarden Chinesen." Das chinesische Volk und die Welt sähen dadurch die Scheinheiligkeit und anti-chinesische Natur der amerikanischen Politiker nur noch klarer.

Nach der Ankündigung der USA ließ auch Neuseeland wissen, dass es keine diplomatischen Vertreter im Februar nach Peking schicken will. Wie der stellvertretende Ministerpräsident Grant Robertson am Dienstag erklärte, sei aber eher die anhaltende Pandemie einer der Hauptgründe für die Entscheidung: "Wir haben China gegenüber bei zahlreichen Gelegenheiten unsere Besorgnis über Menschenrechtsfragen deutlich gemacht - erst kürzlich hat die Ministerpräsidentin mit Präsident Xi darüber gesprochen", sagte Robertson laut dem staatlichen Fernsehsender TVNZ. "China weiß sehr wohl, wie wir zu den Menschenrechten stehen, aber wir hatten uns bereits entschieden, nicht teilzunehmen", erklärte Neuseelands stellvertretender Ministerpräsident und fügte hinzu, dass China über die Entscheidung bereits im Oktober informiert worden sei.

Sowohl die australische als auch die japanische Regierung haben angekündigt, in der Frage der Entsendung eines diplomatischen Vertreters noch beraten zu wollen. Japans Ministerpräsident Fumio Kishida erklärte am Dienstag, sein Land werde bei der Entscheidung eine Reihe von Faktoren berücksichtigen. Dazu zählten der Zweck der Olympischen Spiele, die diplomatische Situation und Japans eigene nationale Interessen, so Kishida.

Das kanadische Außenministerium teilte mit, dass Kanada "zutiefst beunruhigt" über die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in China sei. "Wir wurden über die Entscheidung der USA informiert und werden diese Angelegenheit weiterhin mit unseren Partnern und Verbündeten diskutieren", erklärte das Ministerium. Der einzige Staatschef, der Chinas Einladung zu den Spielen bisher angenommen hat, ist der russische Präsident Wladimir Putin.

(APA/dpa)