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Menschenrechte

China warnt westliche Staaten nach Olympia-Boykott vor Konsequenzen

Die Olympischen Spiele in Peking im Februar werden zu einem Politikum.REUTERS
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Die USA, Australien und Kanada werden den "Preis für ihr Fehlverhalten zahlen“, warnt Peking. Die Staaten wollen keine Vertreter zu den Olympischen Spielen im Februar schicken.

Nach der Ankündigung eines diplomatischen Boykotts der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking hat China vier westliche Länder vor Konsequenzen gewarnt. Die USA, Australien, Großbritannien und Kanada "werden unweigerlich den Preis für ihr Fehlverhalten zahlen", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin am Donnerstag. Er prangerte die "Nutzung der olympischen Plattform für politische Manipulationen" an.

Die USA hatten am Montag angekündigt, wegen Menschenrechtsverletzungen in China keine Regierungsvertreter zu den Olympischen Spielen im Februar zu entsenden. US-Sportler sollen jedoch an dem Großereignis teilnehmen. Am Mittwoch schlossen sich Kanada, Großbritannien und Australien dem diplomatischen Boykott an.

Die Kongresskammer stimmte dem "Uyghur Forced Labor Prevention Act" fast einstimmig mit einer Mehrheit von 428 zu eins Stimmen zu. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Senat passieren und von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden.

Deutschland und Frankreich streben mit Blick auf einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking im Februar eine europäische Antwort an. Dies betonten die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und der französische Ressortchef Jean-Yves Le Drian auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Paris.

US-Repräsentantenhaus für Import-Verbote

Berichte über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen unter anderem an der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang sorgen seit langem für diplomatische Spannungen zwischen dem Westen und Peking. Erst am Mittwoch verabschiedete das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz zum Verbot von Importen aus der chinesischen Uiguren-Region Xinjiang wegen mutmaßlicher Zwangsarbeit.

Für Irritationen sorgte zudem der Fall der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai. Die ehemalige Weltranglistenerste im Doppel hatte am 2. November über eine chinesische Internet-Plattform erklärt, der ehemalige Vizepremier Zhang Gaoli habe sie zum Sex gezwungen. Danach verschwand die 35-Jährige zunächst von der Bildfläche. Am 21. November wurde dann ein virtuelles Gespräch der Tennisspielerin mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees, Thomas Bach, veröffentlicht, in dem sie angab, dass es ihr gut gehe und sie sich in Sicherheit befinde. Baerbock sagte: "Wenn eine Frau solche Vorwürfe erhebt, dann muss das im internationalen Kontext Gehör finden."

(APA/AFP/Reuters)