Österreich hat sich bisher im EU-Vergleich gut geschlagen. Aber es erreicht nur das Mittelfeld. Föderalismus, Krisenkommunikation und Abhängigkeit vom Tourismus machten einen Strich durch die Rechnung.
Die Covid-Pandemie hat viele europäische Länder am falschen Fuß erwischt – das allerdings sehr unterschiedlich. Zu diesem Schluss kommt eine Sondererhebung der Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann-Stiftung zur Corona-Krisenfestigkeit. Die Experten der Stiftung untersuchten darin die Widerstandsfähigkeit der Demokratie, das Krisenmanagement, aber auch die Krisenfähigkeit von Sozialstaat und Wirtschaft. Österreich liegt unter den bewerteten 29 OECD- und EU-Staaten in all diesen Kategorien im guten Mittelfeld, doch es wird sowohl von nordeuropäischen Ländern als auch von Deutschland in den Schatten gestellt. Besonders schlecht schnitten Kroatien, Polen, Ungarn und das EU-Kandidatenland Türkei ab.
Warum ist das so, wo lagen die Unterschiede? In der Frage der demokratischen Entwicklung hätten, so die Autoren der Studie, „alle von uns untersuchten Staaten signifikante Einschränkungen politischer Freiheiten und der Bürgerrechte erlassen“. Positiv fielen Länder wie Großbritannien oder Estland auf, in denen es verbindliche Pläne dafür gab, wann solche Einschränkungen wieder aufgehoben werden. Dort hingegen, wo es bereits vor der Pandemie Probleme gab, verstärkten sich diese und erhöhten das demokratische Defizit. So seien in Polen Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit offensichtlich geworden. In Ungarn und der Türkei wurden „Bürger- und politische Rechte unter dem Deckmantel der Krise“ weiter verschärft.